Minister-Podcast im Netz Schäuble wirbt für Steuerabkommen

Wolfgang Schäuble will das Steuerabkommen mit Schweiz unbedingt retten und geht dafür auch neue mediale Wege. In einem Internet-Podcast betonte der Bundesfinanzminister die Gerechtigkeit der bedrohten Regelung.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt für das vom Scheitern bedrohte Steuerabkommen mit der Schweiz. "Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden", sagte Schäuble in einem am Dienstag veröffentlichten Internet-Podcast.

Niemand solle seine steuerlichen Verpflichtungen reduzieren oder sich ihnen entziehen können, indem Einkünfte manipuliert oder in einem anderen Land versteckt würden: "Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz."

Das von Schäuble ausgehandelte Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld zu Steuersätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland belastet werden. SPD und Grüne wollen dem Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie kritisieren, Steuerkriminelle kämen zu gut weg. Stattdessen wollen SPD-regierte Länder den Fahndungsdruck auf Steuerflüchtlinge aufrechterhalten und auch in Zukunft Daten-CDs kaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden.

Schäuble sagte, der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung: "CD-Ankäufe waren nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich muss der Staat dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeitet." Das sei ohne Abkommen noch nicht möglich gewesen, da das schweizerische Bankgeheimnis Steuerflüchtige geschützt habe.

  • rtr
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3 Kommentare zu "Minister-Podcast im Netz: Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz"

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  • Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand.Meist müssten diese Personen ,die solch einen Delikt begehen hier in der BRD den höchststeuersatz von annähernd 50% Steuern zahlen.Nun soll aber dieser Tatbestand legalisiert werden und das hinterzogene Geld reingewaschen werden, durch einen Steuersatz von sage und schreibe 20%! Das finde ich Betrug an den eigenen rechtschaffenden Bürgern.
    Wo sind nur die rechtschaffenden Politiker.....

  • Dass Herr Schäuble sich stets für die handvoll Kapitalisten einsetzt ist wohl bekannt. Aber Herrn Schäuble selbst ist anscheinend nicht bekannt, dass wir eine Demokratie haben sollte. WIR SIND DAS VOLK Herr Schäuble und NICHT die paar tausend Superreiche und Milionäre !! Vielleicht begreift er das mal endlich ?!?

  • Schäuble sagte, der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung: "CD-Ankäufe waren nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich muss der Staat dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeitet."
    Und wer repräsentiert zur Zeit den Staat.., und arbeitet mit Kriminellen zusammen? Unfassbar, diese Rote Nase..!

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