Minister prüft Milliardendeal mit Postpensionen
Eichel nimmt auch 2005 weniger ein

Die Steuerschätzung am kommenden Donnerstag wird neue Löcher im Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbaren. Steuerschätzerkreise rechnen im nächsten Jahr mit Gesamteinnahmen von 448 bis 450 Mrd. Euro. Das wären 3,5 bis 5,5 Mrd. Euro weniger als im Mai geschätzt. Etwa drei Viertel der Ausfälle dürften auf den Bund entfallen, hieß es in den Kreisen.

asr/dri DÜSSELDORF/BERLIN. Eichel will unmittelbar nach der Steuerschätzung ein Maßnahmenpaket vorstellen, das die Einhaltung des Maastricht-Vertrags im kommenden Jahr sicherstellen soll. Der Vertrag verlangt, dass das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Nach bisherigen Prognosen müssen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen im kommenden Jahr rund zehn Mrd. Euro sparen, um dieses Ziel zu erreichen.

Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) betonte, die Regierung werde die Dreiprozentgrenze „auf jeden Fall“ einhalten. Sie plane dazu Schritte, die nicht die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats benötigten. Damit fallen der Abbau von Steuersubventionen und Steuererhöhungen weitgehend aus. Kürzungen bei den Finanzhilfen, wie der Regionalförderung, werden im Ministerium ebenfalls nicht geplant: Sie würden zu wenig einbringen und könnten, ebenso wie andere Ausgabenkürzungen, den Aufschwung gefährden, hieß es in Ministeriumskreisen.

In Regierungs- und in Bankenkreisen wurden Berichte bestätigt, dass der Bund den Verkauf von Forderungen an die früheren Staatsunternehmen Telekom und Post an den Finanzmärkten prüfe. Entschieden sei dies aber nicht, zudem seien „andere Maßnahmen“ geplant. Bei dem Forderungsverkauf geht es darum, dass die Unternehmen dem Bund bis 2090 für die Beamtenpensionen Mittel im Barwert von heute 18 Mrd. Euro zahlen müssen. Diese könnte er an Finanzinvestoren verkaufen und dafür einmalig eine Milliardeneinnahme erzielen – allerdings mit einem deutlichen Abschlag, aus dem die Investoren ihren Gewinn erzielen. Steuerschätzerkreise betonten jedoch, ein echter Forderungsverkauf habe keine Auswirkungen auf das Staatsdefizit, da es sich um eine rein finanzielle Transaktion handele. Gleichwohl hätten Frankreich, Belgien und Portugal Wege aufgezeigt, wie ein defizitneutraler Forderungsverkauf umgangen werden könnte. Offiziell wollten sich weder das Finanzministerium noch die Unternehmen äußern. Unionshaushälter Dietrich Austermann kritisierte den Plan als weitere Belastung künftiger Generationen. In Bankenkreisen hieß es, ein Forderungsverkauf würde den Bund wohl mehr kosten als ein Kredit.

Seite 1:

Eichel nimmt auch 2005 weniger ein

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%