Minister Sigmar Gabriel zum Energiesektor
„Ein Teil des Geldes fließt zurück“

Die "Kohlendioxiddeponie" Atmosphäre ist voll, sagt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Deshalb brauchen wir den Emissionshandel. Doch ein Teil der Einnahmen wird an die Verbraucher zurückfließen, verspricht der SPD-Politiker.

Handelsblatt: Ihr Haus arbeitet gerade an den Plänen für den Emissionshandel ab 2013. Die Zertifikate sollen dann versteigert werden. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie?



Sigmar Gabriel: Wir gehen von jährlich bis zu zehn Milliarden Euro aus.

Wenn die Energieversorger ihre große Marktmacht ausnutzen, indem sie die Kosten für die Zertifikate komplett an ihre Kunden weitergeben und zugleich an ihren hohen Margen festhalten, müssen die Stromverbraucher diesen Betrag komplett allein aufbringen.

Das wäre auch ohne Versteigerung so. Diese Kalkulation würde nur dann zutreffen, wenn der Wettbewerb auf dem Strommarkt bis 2013 überhaupt nicht vorangekommen wäre. Es gibt aber schon heute eine Menge Bewegung. In den kommenden Jahren wird sich schon allein wegen der veränderten Förderbedingungen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung eine Menge tun. Ich bin davon überzeugt, dass gerade Stadtwerke die neuen Möglichkeiten nutzen und zusätzliche Erzeugungskapazitäten schaffen. Außerdem übertrifft der Zubau der Erneuerbaren Jahr für Jahr die Prognosen. Auch die Neuordnung der Stromnetze wird ihren Beitrag zur Ankurbelung des Wettbewerbs leisten. Und obendrein haben wir mit dem novellierten Kartellrecht ein scharfes Schwert gegen den Missbrauch von Marktmacht in der Hand. Das alles wird dazu beitragen, dass die Macht der vier großen Energieversorgungsunternehmen, die derzeit ja noch für 80 Prozent der Erzeugungskapazitäten stehen, schwindet und der Wettbewerb gestärkt wird.

Dennoch werden die Stromverbraucher die Zeche zu einem großen Teil zahlen.

Der Emissionshandel ist der effizienteste Weg, um Klimaschutz zu betreiben. Er sorgt dafür, dass dort Kohlendioxid eingespart wird, wo es am ehesten Sinn macht und kostengünstig ist. Das heißt aber nicht, dass wir den Klimaschutz geschenkt bekommen. Die Kohlendioxiddeponie Atmosphäre ist so gut wie voll, Deponieplatz kostet daher Geld.

In Zeiten kräftig steigender Energiepreise ist das allerdings schwer zu vermitteln.

Wir müssen den Menschen klar machen, dass zumindest ein Teil dieses Geldes an sie zurückfließt. Wir wollen aus den Einnahmen des Emissionshandels Zuschüsse finanzieren, etwa zur Wohnraumsanierung. Außerdem macht es Sinn, jetzige Förderinstrumente wie etwa die Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Strompreis herauszunehmen und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung aus den Einnahmen des Emissionshandels zu finanzieren. Das würde den Strompreis entlasten. Wir wollen das Geld nicht verschwinden lassen, sondern es einsetzen für eine effizientere Energieproduktion, für die Umstellung auf erneuerbare Energien und für effiziente Produkte. Am Ende werden viele Bürger und auch viele Branchen profitieren.

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