Minister soll schneller vor Ausschuss geladen werden: Visa-Affäre: Fischer räumt erstmals eigene Fehler ein

Minister soll schneller vor Ausschuss geladen werden
Visa-Affäre: Fischer räumt erstmals eigene Fehler ein

Außenminister Joschka Fischer hat in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch erstmals eigene Fehler eingeräumt. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte der Grünen-Politiker am Montagabend: „Ich stehe zu den Fehlern, die gemacht wurden. Es sind Fehler des Hauses oder meine Fehler dann als Minister. Das gilt für mich.“

HB BERLIN. Er werde im Untersuchungsausschuss des Bundestags dazu Rede und Antwort stehen. Fischer hatte zunächst lediglich die politische Verantwortung für mögliche Fehler und Versäumnisse seiner Mitarbeiter übernommen.

Die Union setzte ihre Angriffe auf Fischer unvermindert fort. Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, er wolle die Forderung nach „weiteren Konsequenzen“ von einer Vernehmung Fischers abhängig machen.

Die Union will den Außenminister schneller als bisher beabsichtigt vor den Untersuchungsausschuss laden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Kauder (CDU): „Joseph Fischer wird schneller vernommen werden als bisher geplant.“ Seine Erklärung vom Vortag habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. „Die Aussage war an Banalität nicht zu übertreffen.“ Ursprünglich strebte die Union eine Zeugenvernehmung Fischers erst in der zweiten Jahreshälfte an. Nach Worten Kauders ist auch eine Vernehmung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auszuschließen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) solle als Zeugen geladen werden.

Fischer war nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstag) im März 2003 über den tausendfachen Missbrauch von Reiseschutzpässen vor allem an deutschen Botschaften in Osteuropa informiert worden. Mit den Reiseschutzpässen konnten die Antragsteller praktisch ohne weitere Prüfung des Reisezwecks Visa erhalten.

Die Zeitung zitiert aus einer „Ministervorlage“ des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003, in der Fischer mitgeteilt wurde: „Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen in den GUS-Staaten. Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern missbraucht, um Visa zu erschleichen.“

AA-Sprecher Walter Lindner stellte klar, dass Fischer auf Grund dieser Vorlage eine Woche später das Reiseschutzpass-Verfahren weltweit eingestellt habe. Der entsprechende Erlass sei am 28. März 2003 in Kraft getreten.

Von Klaeden hatte den Minister am Montag der Lüge bezichtigt. Fischer habe behauptet, dass er sich erst jetzt mit der umstrittenen Visa-Praxis beschäftigt habe. Dies hatte Fischer allerdings bei seinem Auftritt am Rande des Grünen-Parteirats nicht gesagt. Er hatte sich vielmehr auf die Visa-Praxis der schwarz-gelben Vorgängerregierung bezogen. Er habe sich erst im Zusammenhang mit dem heraufziehenden Untersuchungsausschuss „mit den Zuständen davor“ beschäftigen können, hatte Fischer gesagt.

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wilhelm Schmidt nahm Fischer angesichts erster Rücktrittsforderungen aus der Union in Schutz. Wer Fischer den Rücktritt empfehle, solle „erstmal die Fakten auf den Tisch packen“, sagte Schmidt im ZDF. Er sei sicher, dass Fischer im Amt bleibt, „und das ist auch richtig so“. Der Visa- Missbrauch sei zwar „eindeutig“ auf Fehler zurückzuführen. Aber die Verfahren seien abgestellt worden. Der stellvertretende Grünen- Fraktionschef Winfried Nachtwei sagte im Südwestrundfunk (SWR), Fischer sei durch die Übernahme der politischen Verantwortung für mögliche Fehler „mit vollem Risiko“ in die Offensive gegangen.

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