Minister verhandeln über einfacheres Vergaberecht
Etappensieg für Clement im Konflikt mit Stolpe

Der Streit zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bauminister Manfred Stolpe um eine Vereinfachung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge geht in die entscheidende Phase. Dabei hat Clement offenbar gute Karten, sein Ziel einer Radikalreform zumindest für einen größeren Teil der Aufträge durchzusetzen.

dc BERLIN. Klarheit soll ein auf Drängen des Kanzleramts anberaumtes Gespräch zwischen Clement und Stolpe am Donnerstag bringen, an dem auch Innenminister Otto Schily als Regierungsbeauftragter für den „Masterplan Bürokratieabbau“ teilnehmen wird.

Wie in verhandlungsnahen Kreisen zu erfahren war, zeichnet sich nun ein Kompromiss ab, wonach die Regeln für öffentliche Aufträge künftig grundsätzlich durch ein zweistufiges Vorschriftensystem – das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und eine Vergabeverordnung – festgelegt werden. Das entspricht den Vorstellungen Clements. Für Bauaufträge unterhalb des EU-rechtlichen Schwellenwerts von 6,24 Mill. Euro soll indes weiter das bisherige System gelten, in dem mit Verbandsvertretern besetzte Ausschüsse verbindliche Verdingungsordnungen festlegen. Stolpe hatte dieses „Kaskadensystem“ ursprünglich für die gesamte Auftragsvergabe erhalten wollen. Einen ausformulierten Gesetzentwurf will Clement im Herbst vorlegen.

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die ihre Interessen durch Stolpe vertreten sehen, warnten gestern vor „faulen politischen Kompromissen“, die im Ergebnis zu noch mehr Bürokratie führen würden. „Ein Vermischung beider Ansätze wäre schlimmer als alles bisher bekannte“, sagte Gregor Asshoff, Leiter der Grundsatzabteilung der IG Bauen, Agrar, Umwelt. Wie massiv der Widerstand ist, zeigt eine gemeinsame Erklärung von zehn Verbänden, die vergangene Woche bei der Regierung eingegangen ist: Darin warnen unter anderem BDI und DGB unisono vor einer „weiteren Bürokratisierung des Vergaberechts“ durch die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium. Nach ihrer Lesart wächst die Bürokratie, wenn die umfangreichen, quasi nur halbstaatlichen Verdingungsordnungen durch eine schlanke Rechtsvorschrift ersetzt werden.

Der renommierte Mainzer Vergaberechtsprofessor Meinrad Dreher weist solche Interpretationen allerdings als „Abwehrgefechte“ zurück. Die Regierung habe mit einem schlichten „Widerstreit zwischen Rechtsvereinfachung und Machterhalt der Verbände“ zu tun. Das bestehende Recht sei wegen seiner Komplexität „mittelstands- und ausländerfeindlich“ – potenzielle Auftragnehmer blieben außen vor, weil sie die Regeln nicht beherrschten. Diese Sorge wird vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag geteilt. Für Dreher ist vor diesem Hintergrund beinahe jede Annäherung an das von Clement vertretene Modell ein wichtiger Fortschritt.

Der sich abzeichnende Kompromiss nimmt der Kritik der Verbände insofern die Spitze, als de facto der Löwenanteil der öffentlichen Bauaufträge derzeit unter sechs Mill. Euro liegt. Was die Verbände befürchten, ist dabei Clements Hoffnung: Womöglich erbringt die vereinfachte Vergabe für Waren- und Dienstleistungsaufträge sowie große Bauvorhaben alsbald den Praxisbeweis, dass dieser Weg erfolgreich ist.

Quelle: Handelsblatt

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