Minister verspricht sich "gewaltige Erleichterungen" für die Wirtschaft
Clement entrümpelt die Bürokratie

Wolfgang Clement will der deutschen Wirtschaft einen "gewaltigen" Schub versetzen: Der Minister streicht bürokratische Hemmnisse und Auflagen, etwa für Existenzgründer.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geht die Entbürokratisierung in Deutschland an. Ein Sprecher des Ministers bestätigte am Samstag einen Vorab-Bericht des Magazins «Der Spiegel», wonach Clement in der kommenden Woche das «umfangreichste Programm zum Bürokratie-Abbau, das bislang gewagt wurde», ins Kabinett einbringen wolle.

Der Minister werde den Plan am Mittwoch dem Kabinett vorlegen, sagte der Sprecher. Der Termin für die Umsetzung steht aber demnach noch nicht fest. Geplant sind dem Bericht zufolge, mit rund 35 Einzelmaßnahmen bürokratische Hemmnisse für Existenzgründer und bei der Genehmigung neuer Anlagen abzubauen.

Wie der «Spiegel» berichtete, sollen etwa die Auflagen für Firmenräume oder Fabrikanlagen reduziert werden. Die Aufsicht über den betrieblichen Arbeitsschutz solle künftig allein bei den Berufsgenossenschaften angesiedelt werden, derzeit seien in vielen Fällen auch die Gewerbe-Aufsichtsämter der Länder zuständig. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge solle nach Clements Willen vereinfacht werden, hieß es in dem Bericht weiter. Die Länder erhielten zudem mehr Spielraum, den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen zu regeln.

Außerdem sollten zahlreiche Auflagen für Berufsgruppen oder Branchen gestrichen werden, so der «Spiegel». Ein Beispiel: Künftig dürften Friseure oder Bäcker ihren Kunden in größerem Umfang Getränke oder Speisen anbieten. Clement will nach den Worten des Sprechers auch prüfen, ob das so genannte Schornsteinfegermonopol fallen soll. Danach müssen Heizungsanlagen vom Kaminkehrer des jeweiligen Bezirks überwacht werden.

Anders als bisher vorgesehen solle das Konzept nicht erst in einzelnen Testregionen erprobt, sondern sofort bundesweit eingeführt werden. Von dem Vorhaben verspreche sich Clement «gewaltige Erleichterungen für die Unternehmen», so der «Spiegel». Wie die «Berliner Zeitung» am Samstag ergänzend berichtete, erhofft sich Clement von der Entbürokratisierung in Deutschland eine stärkere Belebung als lediglich von Sonderregelungen für Ostdeutschland.

Auf einer internen Expertenklausur seines Hauses in Bonn habe sich Clement für «echten Bürokratieabbau in ganz Deutschland» ausgesprochen – das bringe mehr als plakative Forderungen nach einem speziellen Arbeitsrecht Ost mit weniger Kündigungsschutz, staatlich organisierten Niedriglohnzonen oder Sonderwirtschaftszonen mit Niedrigsteuern, zitierte die «Berliner Zeitung» den Minister.

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