Minister verteidigt Autoindustrie in Feinstaub-Debatte
Clement: Deutsche müssen flexibler werden

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat an die Opposition appelliert, die Vereinbarungen des Job-Gipfels so rasch wie möglich mit der Koalition umzusetzen. «Wir können keine Unsicherheit mehr vertragen, wir brauchen hier kein ambivalentes Verhalten, sondern wir brauchen hier klare Verhältnisse», sagte der Minister am Sonntag dem Deutschlandfunk.

«Wir brauchen mehr Wachstum, wir brauchen mehr Sicherheit bei den Investoren und bei den Verbrauchern», erläuterte Clement. «Die müssen sich wieder verlassen können auf eine klare Perspektive in Deutschland.» Und dazu gehöre, «dass wir das realisieren, was wir zugesagt haben». Dabei hob der SPD-Politiker die Senkung der Körperschaftsteuer sowie der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergängen hervor.

Die Verabredungen des Job-Gipfels zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, bezeichnete er als ein «konjunkturstabilisierendes und -förderndes Programm». Zugleich mahnte Clement aber auch mehr Mobilität und Flexibilität bei den Deutschen an.

Beides sei in der Bundesrepublik noch sehr unterentwickelt, sagte Clement weiter. Es bestehe zu wenig Bereitschaft, «sich zu verändern, um an seinen Arbeitsplatz zu kommen oder an einen neuen Arbeitsplatz zu kommen. All dies geht natürlich so nicht weiter.»

Außerdem nahm Clement in der Feinstaub-Debatte die Autohersteller gegen Kritik in Schutz. «Wir sollten unsere Autoindustrie nun wirklich nicht in Bausch und Bogen verdammen, weil sie sich möglicherweise bei der Entwicklung der Filter etwas verschätzt hat», sagte der Minister im Deutschlandfunk. Die Industrie wolle das Problem «viel intelligenter lösen, nämlich im Motor und nicht durch aufgesetzte Filter».

Man könne nicht ständig über den deutschen Automarkt jammern und «gleichzeitig sagen: 'Aber kauft bloß keine deutschen Autos'», sagte Clement weiter. Der Minister betonte jedoch, die EU-Richtlinie werde – anders als von der Industrie verlangt – nicht verändert. Er unterstütze den Kurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), den Einbau von Partikelfiltern steuerlich zu begünstigen, sagte Clement.

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