Minister will Betrügern das Handwerk legen
Eichel plant radikale Umsatzsteuerreform

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Umsatzsteuer grundlegend reformieren, um den milliardenschweren Betrug durch Scheingeschäfte und Scheinfirmen einzudämmen. Nach Einschätzung seines Ministeriums sind diese kriminellen Machenschaften die Hauptursache dafür, „dass das Umsatzsteueraufkommen trotz nominaler Wachstumsraten seit dem Jahr 2000 stetig gesunken ist.“ Die bisher unternommenen Vorkehrungen zeigten inzwischen zwar Wirkung, reichten aber nicht aus.

uhl BERLIN. Eichels Beamte haben deshalb das „Modell einer generellen Ist-Besteuerung“ erarbeitet, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Modell soll die Systematik der Umsatzsteuer umkrempeln. Im kommenden Jahr sind Planspiele vorgesehen. Spätestens ab 2006 soll die Reform in Kraft treten. Eichel möchte damit einen „nicht unerheblichen Teil“ des Umsatzsteuerbetrugs verhindern.

Das Münchener Ifo-Institut hat ermittelt, dass die Steuerhinterziehungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Danach belief sich der bertrugsbedingte Schwund 2001 auf 14 Mrd. Euro. In diesem Jahr entgehen dem Fiskus laut Ifo bereits fast 18 Mrd. Euro. Das sind rund 13 % des von den Steuerschätzern 2003 erwarteten Umsatzsteueraufkommens von 137 Mrd. Euro.

Die geplante Ist-Besteuerung bedeutet, dass die Unternehmen im Gegensatz zur heutigen Regelung die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn der Kunde die Rechnung beglichen hat. Das hat für die Unternehmen den Vorteil, dass sie die Umsatzsteuer nicht mehr vorfinanzieren müssen. Parallel dazu dürfen die Unternehmen für erhaltene Leistungen die Vorsteuer erst dann geltend machen, wenn sie ihre Lieferanten bezahlt haben. Die Vorsteuer ist die Umsatzsteuer, die für die bezogenen Produkte und Dienstleistungen bereits entrichtet wurde. Derzeit können die Unternehmen sich die Vorsteuer schon erstatten lassen, wenn die Rechnung noch gar nicht bezahlt ist. Das nutzen die Steuerbetrüger im großen Stil dazu, Rechnungen zu fälschen und Geschäfte vorzutäuschen.

Um das neue System wasserdicht zu machen, plant Eichel zudem umfangreiche „Cross-Checks“ genannte Kontrollen. Danach müssen die Unternehmen monatlich jeden einzelnen empfangenen und geleisteten Umsatz elektronisch an die Finanzämter melden. Mit Hilfe dieser Daten und der Identifikationsnummer der Unternehmen gleichen die Ämter den „Ausgangsumsatz“ des leistenden Unternehmers mit dem „Eingangsumsatz“ des Leistungsempfängers ab. „Auf diese Weise könnte festgestellt werden, ob die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für den Leistungsempfänger vorliegen,“ betont das Ministerium. Nur Bagetellumsätze von voraussichtlich bis zu 500 Euro bleiben von den Kontrollen verschont.

Anders als bei Reform der Einkommensteuer ist die Systemumstellung bei der Umsatzsteuer politisch sehr viel weniger umstritten. Bund und Länder, Koalition und Opposition sind sich grundsätzlich darüber einig, dass wegen des wachsenden Betrugs Handlungsbedarf besteht. Führende Steuerpolitiker der Union, beispielsweise Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), sympathisieren ebenfalls mit der Ist-Besteuerung. Auch die FDP ist dafür. Nach Auffassung Eichels hätte dieses Konzept im Vergleich zu anderen Reformvorschlägen außerdem den Vorteil, nicht gegen EU-Recht zu verstoßen.

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