Minister will keinen Alleingang
Steinbrück gegen „verfrühte“ Aufhebung des Briefmonopols

Während Bundeskartellamts-Chef Ulf Böge weiterhin verlangt, das Briefmonopol der Deutschen Post wie geplant zum Jahresende auslaufen zu lassen, stellt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die geplante Öffnung des deutschen Marktes für Postdienstleistungen in Frage.

HB FRANKFURT. Steinbrück plädierte am Mittwochabend in Berlin dafür, hier zu Lande keinen Alleingang in der Sache zu unternehmen. Es stelle sich die Frage, warum man das Monopol in Deutschland aufgeben sollte, wenn es in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien nicht aufgegeben werde. „Das hat mit meinem Verständnis von fairem Wettbewerb nichts zu tun“, sagte der Minister auf einer SPD-Veranstaltung. Er sprach sich dafür aus, dass deutsche Unternehmen auf diesen Märkten genau die gleichen Rahmenbedingungen vorfänden wie auf ihrem Heimatmarkt.

Ähnlich äußerte sich Post-Chef Klaus Zumwinkel. „Es kann doch nicht wahr sein, dass wir in Deutschland den Vorreiter spielen und andere lachen sich ins Fäustchen“, sagte er auf derselben Veranstaltung. Eine einseitige Marktöffnung könnte nach Zumwinkels Worten zu einem drastischen Stellenabbau bei dem früheren Staatsunternehmen führen.

„Ich kann keinen Nachteil darin erkennen, wenn es vielen kleinen Briefzusteller-Unternehmen gelingt, dem Monopolisten Post Marktanteile abzunehmen“, sagte hingegen der Chef des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, der „Financial Times Deutschland“. Letztendlich solle die Leistung am Markt darüber entscheiden, welche Anbieter blieben, nicht aber eine Schutzvorschrift.

In Deutschland soll das Briefmonopol der Post nach bisheriger Planung Anfang 2008 fallen. In der EU sollen die Briefmonopole in den Mitgliedstaaten nach Plänen der EU-Kommission bis 2009 aufgehoben sein. Dagegen machen unter anderem Frankreich und Italien Front. Nach Worten Steinbrücks wollen zehn von 27 Euro-Ländern das Briefmonopol nicht aufheben. Der Minister vertritt mit seiner Ansicht zu diesem Thema die Haltung der SPD-Fraktion, wie Fraktionsvize Joachim Poß der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Ein anderes Problem, mit dem die Post nach Zumwinkels Worten zu kämpfen hat, ist ein fehlender Mindestlohn in der Branche. Während Konkurrenten zum Teil 5,50 Euro Stundenlohn an einen Briefzusteller zahlten, entlohne die Post in diesem Bereich nach Tarifvertrag ihre Mitarbeiter mit etwa elf Euro pro Stunde. Bei diesem Thema sehe er aber Bewegung in der großen Koalition, sagte der Konzernchef. Die SPD hatte sich bislang für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bereich Postdienstleistung ausgesprochen und war damit auf den Widerstand der CDU gestoßen.

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