Minister will Mehrwertsteuer nicht erhöhen
Eichel hält 2005 Verstoß gegen Defizitpakt für denkbar

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erstmals nicht mehr ausgeschlossen, dass Deutschland 2005 erneut gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen könnte.

HB BERLIN. „Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen, zumindest bei der Vorlage des Haushalts“, sagte Eichel der „Süddeutschen Zeitung“ einem Vorab-Bericht vom Freitag zufolge. Er antwortete auf die Frage, ob der Haushalt im kommenden Jahr erneut den EU-Stabilitätspakt verletzen werde.

Bislang hatte Eichel stets erklärt, es werde sehr schwer werden, den Pakt einzuhalten, der eine Neuverschuldung von höchsten drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts vorschreibt. Deutschland hatte diese Grenze schon 2002 und 2003 gerissen und wird dies auch 2004 tun. Angesichts schwächer als erwarteter Steuereinnahmen war bereits spekuliert worden, Deutschland verfehle das Ziel auch 2005.

Eichel sagte der Zeitung, er werde alles daran setzen, dass Deutschland bis Ende 2005 wieder ein Defizit von unter drei Prozent habe. „Es kann sein, dass das bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht gelingt. Aber wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr ordentlich stark ist, verstärken wir die Konsolidierung.“ Er habe erste Gespräche in Brüssel (bei der EU) dazu geführt. „Und ich glaube, dass das sehr gut verstanden wird.“ Ziel bleibe, die Zusage an die EU-Partner einzuhalten. „Aber wir brauchen Freiheit, unsere Politik so zu gestalten, dass sie den Aufschwung nicht beeinträchtigt.“ Zudem bekräftigte Eichel, der Haushalt 2005 werde verfassungsgemäß sein.

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