MInister will sich nur mit Abgeltungssteuer nicht zufrieden geben: Eichel will Chancen für neue Kapitalertragssteuer ausloten

MInister will sich nur mit Abgeltungssteuer nicht zufrieden geben
Eichel will Chancen für neue Kapitalertragssteuer ausloten

Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Spekulationssteuer meldet sich Bundesfinanzminister Hans Eichel zu diesem Thema zu Wort. Er will eventuell keinen eigenen Vorschlag zur künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen vorlegen.

HB BERLIN. „Was wir zugesagt haben, was sich auch als nicht so einfach erweist, ist eine Vorlage für die Kapitalertragsbesteuerung“, sagte Eichel am Montag. Die Regierung könne hier nur in Übereinstimmung mit dem Bundestag und dem Bundesrat handeln. Ihn selbst werde das veranlassen, in nächster Zeit auszuloten, ob es überhaupt eine Chance auf eine Mehrheit für eine Vorlage der Regierung im Bundesrat gebe. „Wenn ich da keine Chance habe, mache ich auch keinen Vorschlag.“ Das Schlimmste seien nämlich Steuerdebatten, die nicht zum Ziel führten. Eine Regelung zur Kapitalertragsbesteuerung wird von der Wirtschaft und von Wirtschaftsexperten als wesentliche Ergänzung der Amnestie-Regelungen für Steuersünder gesehen.

Eichel machte deutlich, dass er sich allein mit einer Regelung der Zinsertragsbesteuerung über eine Abgeltungssteuer nicht zufrieden geben will. Die CSU habe eine Abgeltungssteuer allein auf Zinserträge in ihrem Konzept. „Das halte ich für zu eng“, sagte Eichel. Ansonsten sei ihm unklar, wie eine konsensfähige Regelung aussehen könnte.

Der Minister verwies darauf, dass der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz in seinem Steuerkonzept keine Abgeltungssteuer vorsehe. Auch bei der FDP gebe es sie nicht. Es sei nicht erkennbar, wie sich die Union positioniere. Eine Besteuerung der Kapitalerträge nach dem Vollanrechnungsverfahren sei nicht europatauglich.

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