Minister zu Guttenberg
Star der Koalition steckt in der Klemme

Polit-Star Guttenberg hat mit Missständen der Bundeswehr zu kämpfen. Das löst Schadenfreude bei manch einem Koalitionspolitiker aus. Zu Schaden kommen soll er aber nicht. Merkel braucht ihn für die Wahlen.
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BerlinKein Politiker ist so beliebt wie Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Doch selbst der Baron aus Bayern erlebt die Schattenseiten der Branche. Mit den Missständen auf dem Schulschiff „Gorch Fock“ und der geöffneten Feldpost von Soldaten im Afghanistan-Einsatz hat der oberste Dienstherr der Bundeswehr nun zwei Probleme mit Skandalpotenzial am Hals. Dazu kommen die Informationspannen beim tragischen Tod eines Soldaten in Afghanistan.

Damit muss Guttenberg seine Position als beliebtester Politiker und Polit-Star der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel keineswegs verlieren. Dies dürfte aber maßgeblich vom Krisenmanagement des 39-Jährigen abhängen, der das schwierige Amt des Verteidigungsministers erst vor rund 15 Monaten übernommen hat. Dieser Kabinettsposten gilt gemeinhin als Schleudersitz, weil die Möglichkeit von Skandalen und Fehlverhalten bei deutlich über 200.000 Soldaten und etwa 3000 Ministeriumsmitarbeitern einfach groß ist.

In der Gorch-Fock-Affäre muss zu Guttenberg nach zahlreichen Angriffen aus der Opposition jetzt auch Kritik des Ex-Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, einstecken. Dieser hält die Entscheidung von zu Guttenberg, den Kommandanten des Segelschulschiffes Gorch Fock abzuberufen, für falsch. "Der Kommandant ist beschädigt. Seine Autorität ist auch durch eine Wiedereinsetzung nicht wieder herstellbar", sagte Kujat Spiegel Online. "Die Absetzung eines Kommandanten erfolgt nur dann, wenn es unausweichlich ist und es keine andere Alternative gibt, etwa bei disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Ermittlungen. Darum geht es hier offenbar noch nicht", so Kujat weiter.

Die Opposition wirft Guttenberg wegen der schnellen Suspendierung des Kommandanten nun vor, voreilig und auf Druck der „Bild“-Zeitung gehandelt zu haben. Sie hatte detailliert über den Tod einer jungen Kadettin auf dem Schiff berichtet. Bei aller Schadenfreude von Mitgliedern der schwarz-gelben Koalition, die den steilen Aufstieg des 39-Jährigen mit gewissem Argwohn betrachten - eine Beschädigung des Ministers wollen sie jetzt nicht. Er könne zwar einen Schuss vor den Bug gebrauchen, hieß es am Montag in Parteikreisen in Berlin. Zuletzt war in Teilen von Union und FDP Guttenbergs Afghanistan-Reise mit seiner Frau Stephanie und seine Positionierung gegen Außenminister Guido Westerwelle beim Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan kritisch gesehen worden.

Aber selbst seine internen Kritiker wollen eine Beschädigung des Ministers vermeiden. Dafür ist er für die bevorstehenden Landtagswahlen als Sympathieträger viel zu wichtig. Die Regierung und die schwarz-gelbe Koalition profitieren von Guttenbergs hohem Ansehen bei den Bürgern. So stellte sich Merkel ohne Wenn und Aber am Montag erneut hinter ihren Verteidigungsminister, nannte seine Maßnahmen „absolut angemessen“ und sicherte ihm weitere Unterstützung zu.

Eine vorsichtige Distanzierung der FDP konnte man allenfalls zwischen den Zeilen herauslesen. „Er hat jetzt die Möglichkeit, zu zeigen, dass er sein Ministerium im Griff hat“, sagte FDP-Generalsekretär und Reserveoffizier Christian Lindner. Dass die Vorgänge vor allem durch den Wehrbeauftragten des Bundestags Hellmut Königshaus ans Licht kamen, dürfte wenig mit seiner Parteizugehörigkeit zur FDP zu tun haben. Er würde seinem Amt nicht gerecht, hätte er die Vorfälle nicht zur Sprache gebracht. „Er vertritt die Interessen der Truppe“, sagte Lindner schlicht. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder schätzte die Turbulenzen für Guttenberg so ein: „Er wird das am Ende gut überstehen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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