Ministerien-Aufteilung
Bonn-Berlin-Wanderzirkus muss nicht sein

Der Dauerstreit über die Arbeitsteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin geht in eine neue Runde: Das Finanzministerium hält zwei Dienstsitze nicht für zwingend notwendig, schließlich enthalte das Berlin-Bonn-Gesetz lediglich eine Soll-Vorschrift. Aber nicht in allen Ministerien lässt sich der „Wanderzirkus“ eindämmen.

HB BERLIN. Das Finanzministerium geht davon aus, dass künftig einige Ministerien ihren Dienstsitz komplett von Bonn nach Berlin verlagern könnten. In einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, dass Ministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin aus organisatorischen Gründen ihren Zweitsitz in Bonn im Einzelfall aufgeben könnten. Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 enthalte lediglich eine Soll-Vorschrift, heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier. Davon abzuweichen „dürfte mit der geltenden gesetzlichen Regelung vereinbar sein“. Der Aufgabe des zweiten Dienstsitzes in Bonn seien aber „enge Grenzen gesetzt“.

In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben heißt es: „Organisatorische Maßnahmen können bei den Bundesministerien, die ihren Sitz in Berlin genommen haben (sog. Berlin-Ressorts), im Einzelfall dazu führen, dass ein zweiter Dienstsitz in Bonn nicht mehr zu rechtfertigen und somit aufzugeben wäre.“ Eine Abweichung sei möglich, „wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung der das Berlin-Bonn-Gesetz prägenden Gesichtspunkte (insbesondere faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn) im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände eine andere Lösung gerechtfertigt ist“, schreibt Gatzer. Die Konsequenz könnte sein, dass ein Teil der Ministerien in Bonn künftig nicht mehr präsent ist. Ein erster Kandidat ist das Justizministerium.

Die „Bundesstadt“ Bonn beherbergt immer noch den Hauptsitz von sechs Ministerien sowie die Nebensitze aller Ressorts. Von einer Verlagerung nach Berlin wären also diese sechs Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn ausgenommen. Insgesamt arbeiteten 2006 am Bonner Dienstsitz aller Ministerien noch 9 148 der insgesamt 17 874 Regierungsmitarbeiter. In der „Bundeshauptstadt“ Berlin waren zuletzt 8 726 Ministeriums-Beschäftigte tätig. Dass die Mehrzahl noch immer in Bonn tätig ist, ist im Berlin-Bonn-Gesetz festgeschrieben worden.

Haushaltspolitiker von Union und SPD prangern seit längerem die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin an. Sie wollen „Effizienzpotenziale aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und der damit verbundenen Reisetätigkeit“ heben. Vor allem wollen sie den „Wanderzirkus“ eindämmen. Es geht ihnen aber nicht um eine Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes. In einem im April vorgelegten Bericht des Innenministeriums war von „Reibungsverlusten“ durch zwei Dienstsitze und von umfangreichen Dienstreisen die Rede. Eine weitere Verlagerung ministerieller Kernaufgaben nach Berlin und verwaltender Aufgaben nach Bonn wäre mit dem Gesetz vereinbar.

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