Ministerien feilen an Lösung: Regierung will Renten-Datenlücke rasch schließen

Ministerien feilen an Lösung
Regierung will Renten-Datenlücke rasch schließen

Bei der Rente ab 63 ohne Abschläge gibt es Probleme. Eine „vollmaschinelle Prüfung der Wartezeit“ für besonders langjährig Versicherte ist laut Rentenversicherung nicht möglich. Die Regierung hält das Problem für lösbar.
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BerlinDie Bundesregierung will überraschend aufgetauchte Daten-Probleme bei der Umsetzung der abschlagfreien Rente mit 63 rasch lösen. Das sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage. Die beteiligten Ministerien stimmten sich dazu derzeit ab.

Das Problem stellt sich, weil die Deutsche Rentenversicherung im Zeitraum von Juli 1978 bis Januar 2001 nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit „vollmaschinell“ unterscheiden kann. Wichtig ist die Differenzierung deshalb, weil nach dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in die erforderlichen 45 Beitragsjahre auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit unbegrenzt eingerechnet werden sollen.

Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der bis Donnerstag dauernden Regierungsklausur in Meseberg. Ende Januar soll der Gesetzentwurf zur Rente ins Kabinett.

Kurzzeitarbeitslos ist, wer spätestens nach zwölf Monaten wieder einen Job hat. Für Ältere liegt die Grenze bei bis zu 24 Monaten, früher bei maximal 32 Monaten. Für Langzeitarbeitslose gab es bis 2005 Arbeitslosenhilfe, seither Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Über die „Datenlücke“ hatte das Handelsblatt unter Berufung auf eine Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund berichtet. Darin heißt es, die Ermittlung der Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit werde „im Einzelfall (...) geraume Zeit in Anspruch nehmen“. Dies deutet darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand für die Datenprüfung bei der Rentenversicherung erheblich höher ist als bisher angenommen.

Die Bundesagentur für Arbeit kann dabei nicht helfen: „Wir löschen alle elektronisch gespeicherten Angaben über Zeiten der Arbeitslosigkeit nach fünf Jahren, weil wir sie für unsere Arbeit nicht brauchen“, bestätigte eine Sprecherin der dpa.

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Verband fordert "völligen neuen" Renten-Anlauf

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