Ministerien schweigen
Neue Lasten für Bund durch Arbeitslosenhilfereform

Die Arbeitslosenhilfereform könnte den Bundeshaushalt nach Zahlen aus einem noch nicht abgestimmten Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums mit zweistelligen Milliardensummen jährlich zusätzlich belasten. Zum Ausgleich dafür schlugen die Experten des Ministeriums daher eine deutliche Erhöhung des Bundesanteils an der Mehrwertsteuer zu Lasten der Länder vor.

Reuters BERLIN. Nach einem Finanztableau des Entwurfs, der Reuters am Mittwoch vorlag, summiert sich der Gesamtaufwand für die geplante Grundsicherung für Arbeitssuchende, den Kinderzuschlag und das Wohngeld auf 26,6 Mrd. € ab dem Jahr 2005. Weiter heißt es in dem Papier, nach Saldierung der durch die Reform bedingten Lastenverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werde ein zusätzlicher Umsatzsteueranteil des Bundes von 3,3 Prozentpunkten im Jahr 2004 und von 7,2 Prozentpunkten ab 2005 nötig. Das Wirtschafts- wie auch das Finanzministerium wollten sich inhaltlich zu diesen Vorstellungen nicht äußern. Ihre Sprecher verwiesen darauf, dass sich in den angelaufenen , Ressortabstimmungen noch Änderungen ergeben könnten. Eine Lösung dieser Finanzfragen werde in enger Verbindung mit der ebenfalls anstehenden Gemeindefinanzreform getroffen.

Die Bundesregierung will die Gesetzentwürfe für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit am 13. August im Kabinett beraten. In Kraft treten sollen die Reformen zu Beginn des nächsten Jahres. Einzelne Detailregelungen würden aber erst schrittweise nach dem 1. Januar 2004 umgesetzt, hieß es in Regierungskreisen. Ebenfalls am 13. August wird das Kabinett über die geplante Gemeindefinanzreform beraten, die den Kommunen eine bessere und stetigere Finanzausstattung bringen soll.

Zusammenlegung belastet Bund in Miliardenhöhe

Die errechneten Belastungen des Bundes durch Zahlungen an Arbeitssuchende liegen mehr als doppelt so hoch wie die bislang in diesen Bereich fließenden Bundesmittel. Der größte Gewinner der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wären in erster Linie die Kommunen, die nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums um jährlich 10,4 Mrd. € entlastet würden. Ein Teil dieser Entlastung soll den Kommunen nach bisherigen Plänen gelassen werden, wie hoch dieser Teil sein wird, ist aber noch nicht entschieden.

„Für den Ausgleich der übrigen Lastenverschiebungen ist die Anpassung der Aufteilungsverhältnisse der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern das geeignete und in der Finanzverfassung vorgesehene Instrument“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das Finanztableau zu den Auswirkungen erfasst im Übrigen für das kommende Jahr erst die zweite Jahreshälfte. Der Gesamtaufwand für diese sechs Monate beläuft sich danach auf gut 16 Mrd. €, danach jährlich auf 26,6 Mrd. €. Ein wesentlicher Grund ist, dass der Bundeshaushalt neben dem neuen Arbeitslosengeld II, das die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige ersetzt, auch die Sozialabgaben für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger übernehmen soll.

Die vorgeschlagene neue Aufteilung der Umsatzsteuereinnahmen würde nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ (FTD) für die Länder im kommenden Jahr Einbußen von etwa 4,5 Mrd. € und ab 2005 von über zehn Mrd. € bedeuten. verlieren. Die Länder wollten diese Lastenverschiebung aber nicht hinnehmen, berichtet die Zeitung weiter.

Regierung dämpft Diskussion

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Ressortabstimmung über die Gesetzesvorhaben zu den Arbeitsmarktreformen sei gerade erst angelaufen. Im Ministerium gebe es daher zu den Vorstellungen, die aus dem Wirtschaftsministeriums bekannt geworden seien, noch keine abgeschlossenen Meinungsbilder. Er ergänzte: „Zurzeit weiß noch keiner, wie er (der endgültige Gesetzentwurf) letztlich aussehen wird“. Seine Kollegin vom Wirtschaftsministerium hob hervor, es gehe hier um „ganz neue“ einschneidende Veränderungen, deren Auswirkungen man nicht mit irgendwelchen bisherigen Posten vergleichen könne. Zudem würden die finanziellen Folgen der neuen Arbeitsmarktgesetze zusammen mit dem Gemeindefinanzreform-Vorhaben geregelt. Darauf verwies auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Beide Komplexe seien nicht voneinander zu trennen, sagte er.

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