Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss sich auf ausgesprochen harte Haushaltsverhandlungen einstellen. In den Chefgesprächen mit seinen Kabinettskollegen, die in diesen Tagen beginnen, muss der Finanzminister immer noch gegen einen zweistelligen Milliardenbetrag an Zusatzbelastungen kämpfen.
Dieses Mal wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wohl mit allen Ministerkollegen Haushaltsverhandlungen führen. Foto: dpa
BERLIN. „In den Haushaltsgesprächen geht es darum, eine Summe von knapp zehn Mrd. Euro auf eine realistische Größenordnung zurückzuführen“, sagte Steinbrücks Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer dem Handelsblatt. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider spricht sogar von den „bisher härtesten Haushaltsverhandlungen“ der Legislaturperiode.
Anders als in den vergangenen Jahren will Steinbrück (SPD) nicht nur mit einem Teil der Ministerkollegen Haushaltsverhandlungen führen, sondern wahrscheinlich mit allen, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium. Dabei sei es durchaus wahrscheinlich, dass einige Minister mehr als einmal vom Finanzminister vorgeladen werden. Ende Juni sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und anschließend der Haushalt 2009 vom Kabinett verabschiedet werden.
Konkret geht es um die Ausgabenwünsche aller Bundesminister, die um 7,5 Mrd. Euro die mittelfristige Finanzplanung übertreffen. Hinzu kommen zwei Mrd. Euro durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die aufgefangen werden müssen. Staatssekretär Gatzer kritisiert deshalb, dass „alle Ministerien haben Wünsche angemeldet, die über der mittelfristigen Finanzplanung liegen“.
In den bisherigen Etatverhandlungen haben die Ministerien ihre Mehrforderungen erfolgreich verteidigt. Deshalb konnten bisher nur kleinere Beträge eingespart werden, hieß es im Finanzministerium. Vor allem die Ministerien Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklung, die wegen ihrer Extrawünsche einen blauen Brief aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium erhalten haben, hätten keinerlei Abstriche zugelassen.
Schwierig werden die anstehenden Chefgespräche für Steinbrück auch deshalb, weil sich die Kabinettskollegen teilweise auf bereits verabredete Regierungsprojekte berufen. So hat sich die Große Koalition unlängst darauf verständigt, dass nicht nur die Forschungsausgaben, sondern auch die Entwicklungshilfe erhöht werden soll. Um diese politischen Ziele zu realisieren, muss an anderer Stelle in den Ministerien gespart werden. Konkret soll in den Etatposten gekürzt werden, die im vergangenen Jahr weniger ausgegeben haben als ursprünglich geplant.
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