Ministerien-Streit
Ärger um Forschungsaufträge

Das Wirtschaftsministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzministerium: Das Haus von Schäuble soll unabhängige Institute für eigene Zwecke instrumentalisieren. Im Mittelpunkt: ein europäisches Forschungsnetzwerk.
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BerlinEine Bundesregierung vergibt im Jahr viele Forschungsaufträge an externe Institute. Und normalerweise erregt kein einziger die Gemüter. Neuerdings ist das anders. Schon kürzlich kam es zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium zu einer Auseinandersetzung bei der Vergabe der jährlichen Konjunkturprognose. Jetzt geht der Streit in eine neue Runde.
Das Bundeswirtschaftsministerium erhebt bei einer kürzlich erfolgten Ausschreibung schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium. Demnach soll das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unabhängige Wirtschaftsinstitute für eigene Zwecke instrumentalisieren.
Ein neues Forschungsvorhaben des Finanzministeriums „gefährdet die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituten, ist haushalts- und vergaberechtlich problematisch und greift in unsere Zuständigkeiten ein“, heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Wirtschaftsministerium sollte daher „versuchen, das Bundesfinanzministerium zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahren zu bewegen“, heißt es in der Entscheidungsvorlage an die Ministeriumsspitze.

Konkret geht es um ein neues europäisches Forschungsnetzwerk, das das Bundesfinanzministerium ins Leben rufen will. Mindestens sechs europäische Wirtschaftsforschungsinstitute sollen daran beteiligt sein. Sie sollen in Brüssel mit „hörbarer Stimme“ die „öffentliche Wahrnehmung der Ordnungspolitik, der Stabilitätsorientierung und im finanz- und wirtschaftspolitischen Diskurs in Europa“ stärken und „grenzüberschreitend die wissenschaftliche Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfrage in Europa" fördern.
Eine grenzüberschreitende Forschung findet man zwar auch im Wirtschaftsministerium gut. Allerdings hegt man dort den Verdacht, dem Bundesfinanzministerium gehe es noch um etwas anderes. Durch das Vorhaben würden die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute vom Bundesfinanzministerium „instrumentalisiert, um bestimmte wirtschaftspolitische Positionen wissenschaftlich und öffentlich zu untermauern“, heißt es im Wirtschaftsministerium.

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  • Wen wundert's?
    Er ist ein typischer Ankündigungsminister, ein Meister im Aussitzen und ein Beschützer derer, die schon viel haben. Man könnte ihn auch als falschen Fuffziger bezeichnen.
    Insofern wird es Zeit, diesen alten, verbitterten Mann, der auf seine alten Tage sich nicht zu schade ist, sich noch als Merkel-Putschist zu gerieren, endlich aufs Altenteil zu schicken. Ich hätte da ein paar Vorschläge für ihn:
    https://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    Viel Spaß!

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