Ministerin: Krankenversicherte haben Anspruch auf Beitragssenkungen
Schmidt erhöht Druck auf Kassen

Die gesetzlichen Krankenkassen geraten immer stärker unter Druck, ihre Beitragssätze zu senken. Nachdem sie am Mittwoch für das vergangene Jahr einen Rekordüberschuss von gut vier Mrd. Euro gemeldet hatten, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Jetzt sind die Kassen in der Pflicht, alle Spielräume für Beitragssenkungen zu nutzen und diese Entlastung nicht auf die lange Bank zu schieben.“

BERLIN. Wie zuvor schon Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte auch SPD-Chef Franz Müntefering niedrigere Beiträge, die auch eine Senkung der Lohnnebenkosten brächten. Vertreter der Krankenkassen reagierten zurückhaltend auf die politischen Vorstöße.

Müntefering sagte: „Die, die können, müssen einen Teil der vier Milliarden Euro einsetzen, um Beiträge zu senken.“ Schmidt erklärte, eine Verringerung der Krankenkassenbeiträge um mindestens 0,2 Prozentpunkte sei möglich. Darauf hätten die Versicherten „einen Anspruch“. Gleichzeitig räumte sie ein, die Kassen „zu nichts zwingen“ zu können. Deshalb seien jetzt die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Krankenkassen gefordert. Sie müssten auf niedrigere Sätze drängen, verlangte Schmidt.

Die Ministerin hatte beim Start der Gesundheitsreform 2004 vorausgesagt, wegen der Einsparpotenziale werde der durchschnittliche Kassenbeitrag auf 13,6 Prozent sinken. Tatsächlich gingen die Beiträge trotz Praxisgebühr, höherer Selbstbeteiligung bei Medikamenten und Zwangsrabatt der Pharmaindustrie nur von 14,31 auf 14,19 Prozent zurück. Ohne die Gesundheitsreform wäre der Beitragssatz allerdings nach Berechnungen der Krankenkassen wegen der schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosenzahlen auf mehr als 15 Prozent gestiegen.

Die zweitgrößte Ersatzkasse, die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), stellte gestern in Aussicht, die Beiträge zum 1. Juli deutlich zu senken. Die übrigen gesetzlichen Krankenkassen sehen dafür derzeit aber wenig Spielraum. Der Vorstandschef der größten Krankenkasse Barmer, Eckart Fiedler, sagte dem Handelsblatt: „Ich bin gar nicht sicher, dass es eine gute Idee ist, unsere Überschüsse in Beitragssenkungen zu stecken. Ich würde es vorziehen, das Geld für Bonuszahlungen an gesundheitsbewusst lebende Versicherte zu verwenden.“ Die von Schmidt geforderte Beitragssenkung von 0,2 Prozentpunkten würden die Versicherten ohnehin kaum spüren, da die Hälfte davon den Arbeitgebern zugute käme.

Darüber hinaus werde die Wirtschaft zum 1. Juli ja sowieso beim Krankenkassenbeitrag um 0,45 Prozentpunkte entlastet, argumentierte Fiedler. Tatsächlich müssen die Kassen Anfang Juli den Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte senken, weil die Versicherten dann für Zahnersatz und Krankengeld einen Sonderbeitrag in ebendieser Höhe zu leisten haben. Unter dem Strich bedeutet das für die Versicherten eine Mehrbelastung von 0,45 Prozentpunkten, da der Arbeitgeber für Zahnersatz nicht mehr mitbezahlt. Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm wirft Schmidt deshalb vor, mit ihrer Politik die Abgabenbelastung der Versicherten auf Rekordhöhen zu treiben. Dagegen sieht sich der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) durch das Vier-Milliarden-Plus der Krankenkassen in seinem Widerstand gegen die „Gesundheitsprämie“ der Union bestätigt.

Die meisten gesetzlichen Krankenkassen erklärten, über Beitragssenkungen könne frühestens im April oder Mai entschieden werden. Der Vorstandschef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, betonte, 20 Betriebskrankenkassen hätten schon zum 1. Januar 2005 die Beiträge verringert. Der Vorstandschef der AOK, Hans Jürgen Ahrens, wies auf erhebliche Kostenrisiken in diesem Jahr hin. Nach der Verringerung des 16-prozentigen Zwangsrabatts der Pharmaindustrie auf nur noch sechs Prozent werde es schwer, die Arzneimittelausgaben stabil zu halten, sagte er dem Handelsblatt. Außerdem sei es für viele Kassen vorrangig, weiter Schulden abzubauen.

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