Ministerin legt Gesetzentwurf im Kabinett vor
Renate Schmidt will Kinderbetreuung verbessern

Deutschland soll wieder ein kinderfreundliches Land werden, so lautet das politische Ziel von Familienministerin Renate Schmidt (SPD). Am Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf zur Kinder- und Schülerbetreuung im Kabinett vorgelegt, über dessen finanzielle Umsetzung die Kommunen bereits stöhnen.

HB BERLIN. Bei der Arbeitsmarktreform wie bei den anderen Agenda-Sozialgesetzen kämpfen SPD und Grüne noch heftig um Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein anderer politischer Schwerpunkt der Koalition für die nächsten zwei Jahre dagegen zeigt sich heute schon als Selbstläufer: Das Ganztagsschul-Programm wie auch die Pläne für mehr und bessere Betreuungsangebote bei den unter Dreijährigen stoßen zumindest bei Eltern auf ungeteilte Zustimmung. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) legte am Mittwoch dazu im Kabinett ihren Gesetzentwurf vor.

Fast lautlos und ohne öffentliches Aufsehen hatte Schmidt die Vorbereitungen getroffen, das Projekt mit zahlreichen Studien und Umfragen in den vergangenen zwei Jahren immer wieder abgesichert und in Kommunen und bei Verbänden um Zustimmung geworben. In den Arbeitgebern fand sie enge Verbündete. Und den skeptischen Gewerkschaften rang sie das Zugeständnis ab, in dem geplanten Einsatz auch von mehr Tagesmüttern nicht gleich nur ungeliebte Konkurrenz zur voll ausgebauten staatlichen Kindertagesstätte zu sehen.

Mit dem Gesetz soll auch der Westen Deutschland endlich Anschluss finden an Standards, wie sie bei der Kinderbetreuung im Ausland längst üblich sind. Nur für 2,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren gibt es im alten Bundesgebiet Betreuungsangebote - für 37 Prozent dagegen in den neuen Ländern. Junge Paare, die im Westen Kinderwunsch und Beruf vereinbaren wollen, stoßen oft auf schier unüberwindbare Situationen.

Laut Studien gilt dies auch als ein Grund, warum vor allem gut ausgebildete Frauen ihren Kinderwunsch immer länger aufschieben - und dann oft verzichten. Deutschland hat unter den Industriestaaten eine der geringsten Geburtenraten. Schmidt: „Aus der kinderentwöhnten Nation soll wieder ein kinderfreundliches Land werden“.

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