Ministerin Schmidt besteht auf Eins-zu-eins-Umsetzung der Eckpunkte
SPD-Experte will Privatkassen an den Kragen

Die Gesundheitsreform sorgt zunehmend für Zündstoff in der Koalition. Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, forderte gestern deutliche Änderungen am Reformentwurf: „Um zu verhindern, dass der Gesundheitsfonds zu einem Förderprogramm für die private Krankenversicherung wird, muss der Arbeitgeberbeitrag zur privaten Krankenversicherung abgeschafft werden“, sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Darüber hinaus sei es erforderlich, den für 2008 geplanten Steuerzuschuss von 1,5 Mrd. Euro deutlich auf fünf bis zehn Mrd. Euro zu erhöhen. „Nur so lässt sich verhindern, dass der Gesundheitsfonds mit einem deutlich erhöhten Beitragssatz von bis zu 16 Prozent starten muss“, sagte Lauterbach.

Der über einen staatlich festgelegten Einheitsbeitrag gespeiste Fonds soll die bisherige Finanzierung der Kassen über individuelle Beitragssätze ersetzen. Kassen, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, sollen einen Zusatzbeitrag von maximal einem Prozent des Versicherteneinkommens erheben.

Dagegen wandte sich die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie forderte, die Begrenzung aufzuheben. Außerdem kritisierte sie die Absicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), zum Start des Fonds 2008 sämtliche Ausgaben der Kassen wie bisher aus Beitragseinnahmen zu decken, um die Zusatzprämien, die vom Kassenmitglied alleine bezahlt werden müssten, zu vermeiden. Dies widerspreche dem Ziel der Reform, die Kassen zu mehr Wettbewerb zu zwingen, sagte Widmann-Mauz dem „Tagesspiegel“.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgten die gesetzlichen Krankenkassen: In einer gemeinsamen Erklärung ihrer Spitzenverbände erhoben sie gestern Anspruch auf den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit, der in diesem Jahr voraussichtlich gut neun Mrd. Euro betragen wird. „Die Arbeitslosenversicherung konnte nur deshalb Überschüsse anhäufen, weil der Gesetzgeber sie auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung saniert hat“, heißt es in der Erklärung. So seien die Beiträge für Arbeitslose in die Krankenversicherung durch etliche Maßnahmen abgesenkt worden und heute bei weitem nicht ausreichend. Damit subventionierten die Kassen die Arbeitslosenversicherung jährlich mit mehr als vier Mrd. Euro.

Gesundheitsministerin Schmidt forderte die Krankenkassen auf, die mit der Reform eröffneten Möglichkeiten zu Kostensenkungen zu nutzen. Den Ortskrankenkassen bot sie an, beim Abbau ihrer Schulden in Höhe von rund 2,7 Mrd. Euro zu helfen. Allerdings müsse der AOK-Verband endlich ein Konzept vorlegen.

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