Ministerin Ulla Schmidt will Sozialabgaben früher kassieren
Betriebe müssen für Rentenloch zahlen

Durch einen früheren Einzug der Sozialabgaben der Unternehmen will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ein drohendes 5,5-Milliarden-Loch in den Rentenkassen stopfen, ohne die Beiträge zu erhöhen. Betriebe, die ihre Gehälter zum Monatsende zahlen, sollen demnach von 2006 an zeitgleich auch die Beiträge zahlen müssen. Derzeit haben sie Zeit bis zur Mitte des Folgemonats.

BERLIN. Die Arbeitgeber warnen vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Finanzierungskosten. Industriepräsident Jürgen Thumann sprach von einem „ordnungspolitischen Amoklauf“.

Das Vorziehen der Beitragsfälligkeit kann nach Regierungsangaben ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden. Es würde als Einmaleffekt sämtlichen Sozialversicherungen Zusatzeinnahmen von etwa 20 Mrd. Euro bescheren, weil 2006 praktisch 13 Beiträge fließen würden. Rund neun Mrd. Euro davon kämen laut Schmidt den klammen Rentenkassen zugute.

Mit dem überraschenden Schritt reagiert Schmidt auf die wachsenden Finanznöte der gesetzlichen Alterskassen. Die am vergangenen Freitag vorgestellte Wachstumsprognose der Bundesregierung unterstellt nach Informationen des Handelsblatt wegen der Konjunkturflaute für 2005 und 2006 nur noch eine Steigerung der Lohn- und Gehaltssumme um 0,6 und 1,3 Prozent. Bislang hatte die Regierung 1,6 und 3,0 Prozent erwartet. Damit würden auch die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Experten beziffern den Fehlbetrag auf 1,5 Mrd. Euro im laufenden und gut vier Mrd. Euro im kommenden Jahr.

Vor diesem Hintergrund verteidigte der Wirtschaftsweise Bert Rürup das Vorhaben Schmidts als „kleineres Übel“. Zwar handele es sich um einen „kreativen Buchungstrick“, der nur über das kommende Jahr hinweg helfe. Doch eine ansonsten fällige Erhöhung des Rentenbeitrags von 19,5 auf 19,9 Prozent wäre für die Unternehmen die größere Bürde gewesen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Auch die Rentenversicherer reagierten positiv: „Das ist ein bemerkenswerter Vorschlag, der unsere Liquidität in deutlichem Maße verbessert“, sagte ein Sprecher des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). VDR-Vizedirektor Axel Reimann und Herbert Rische, der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), waren von Schmidt am Freitag erst eine Stunde vor Bekanntgabe ihres Vorhabens informiert worden. Die Arbeitgeber wurden von den weitreichenden Plänen unvorbereitet getroffen.

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