Ministerin unter Druck
Koalition drängt auf Lösung bei Vorratsdaten

Sowohl die Union als auch die FDP drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einer schnellen Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hatte bereits mit einer Klage gedroht.
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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerät in der Debatte um die Speicherung persönlicher Telefondaten immer mehr unter Druck. Die EU-Kommission forderte am Mittwoch eine rasche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie, die eine Speicherung von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren vorsieht. Erstmals forderten zudem auch liberale Politiker ein Einlenken der Ministerin im Streit mit dem Koalitionspartner. Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, sagte, er hoffe auf „konstruktive Ergebnisse“.

Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), der in wenigen Tagen den Vorsitz der Justizministerkonferenz der Länder übernimmt, will bis März eine Lösung. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Ministerin auf, endlich den Weg für die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie freizumachen.

Am Dienstag lief die Frist zur Stellungnahme über die bisher nicht umgesetzte EU-Richtlinie ab. Eine Sprecherin des Justizministeriums verwies darauf, dass die Bundesregierung eine „abgestimmte“ Position“ nach Brüssel übermittelt habe, wollte aber keine Einzelheiten nennen.

Eine Einigung zwischen dem Innen- und Justizministerium erscheint aber unwahrscheinlich: Denn Leutheusser-Schnarrenberger lehnte die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geforderte mehrmonatige vorsorgliche Speicherung aller Kommunikationsdaten bei den Telefongesellschaften ab und will nur ein „Quick-Freeze-Verfahren“ anbieten, bei dem Verbindungsdaten zwei Wochen lang gespeichert werden dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bisher aus dem Streit heraus und ließ durch einen Sprecher nur erklären, sie setze auf eine Einigung beider Ministerien.

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  • Wenn Deutschland wegen einer solchen Nebensächlichkeit zu einer Strafzahlung verurteilt wird , sollte diese in vollem Umfang an den (die) zuständigen Minister weitergereicht werden .
    Ob er (Sie) es aus eigener Tasche oder aus Parteivermögen bezahlen soll dem Steuerzahler egal sein .

  • Interessant ist aber, daß die Vorratsdatenspeicherung weder den 11.September (so wie er von den USA dargestellt wird) noch die Neonazi-Anschläge verhindert hätte.

    Nein primär geht es darum, die Interessen von Lobbyverbänden wie der Musikindustrie zu befriedigen.

    Später kann man auch mal systemkritische Stimmen in Deutschland bekämpfen.

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