Ministerin will Baurecht lockern Flüchtlingsheime – schnell gebaut

Fotos von misshandelten Flüchtlingen rütteln die Politik auf. Nun will Bauministerin Hendricks das Baurecht für Flüchtlingsheime lockern – damit Städte und Gemeinden den Platzmangel zügiger beheben können.
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„Dafür entschuldige ich mich ganz persönlich“

BerlinBundesbauministerin Barbara Hendricks will das Baurecht lockern, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Planungsrechts.

Demnach dürften Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten errichten, und auch auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbe-Immobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll leichter werden. Die Bundesregierung will den Gesetzesantrag der Länder laut „Rheinischer Post“ lediglich noch in Details ändern. Das reformierte Planungsrecht soll Anfang 2015 in Kraft treten.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend“, bemängelte Landsberg in der „Frankfurter Rundschau“.

Als Beispiel nannte er Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. „Wir hören das von den meisten Städten“, sagte er. „Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung.“

Asylbewerberzahlen sind so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre
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13 Kommentare zu "Ministerin will Baurecht lockern: Flüchtlingsheime – schnell gebaut"

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  • Es sollen nicht noch mehr Flüchtlingsheime gebaut werden, stattdessen sollten erst konsequent die abgeschoben werden, die hier illegal sind und reine Wirtschaftsflüchtlinge sind.

    Die einen kommen z.B. aus den EU-Beitrittsländern, wie z.B. Bosnien-Herzegowina, wo aktuell viel dafür getan wird, dass die Roma neue Wohnungen erhalten, ihre Häuser saniert werden. Das dazugehörige Presse- und Fotomaterial kann man den dortigen Zeitungen entnehmen, die Aufrufe der dortigen Behörden an Ortsvorsteher und Sozialarbeiter, die anmahnen, dass endlich die formlosen Anträge wegen Wohnraumbeschaffung eingereicht werden, Dokumente geprüft werden, damit man feststellen kann, wie viele Personen eigentlich in den Familien leben und Sozialhilfe berechtigt sind, kann man im Internet finden. Roma sind dort Sozialhilfe- und Gesundheitsfürsorge berechtigt wie alle anderen auch.

    Es ist ungerecht immer das kleine Land im Aufbau wegen Diskriminierung anzuprangern. Das Land ist teilweise arm und das nicht erst seit dem Balkankrieg, aber das sieht man nicht gleich an den Außenanlagen, weil für die dortige Durchschnittsbevölkerung Armut nicht gleich Schmutz und Verwahrlosung bedeutet.

    Man könnte doch auch über die Fortschritte dort berichten und uns nicht immer nur die Bilder der schäbigen Behausungen der Roma vorsetzen, diese instrumentalisieren, um nach mehr Einwanderung rufen zu können, und vor allen Dingen, sollte man nicht alles mit nordeuropäischen Maßstäben messen.

    Die anderen kommen teilweise aus Urlaubsländern wie z.B. die Nordafrikaner. Dort ist das leben schwer, aber kein Krieg. Sie haben wie alle die Möglichkeit, erst ein Visum zu beantragen und dann bei der Ausländerbehörde die EU Blaue Karte, um hier arbeiten zu dürfen. Denn sie alle suchen angeblich qualifizierte Arbeit oder etwa nicht?

  • Die Nation schreit auf, Gewalt gegen Asylanten!

    Der Mainstream und die grün-linken Spinner klagen die Deutschen an.

    Heute schreibt die "Welt", dass in Burbach Islamisten koptische Christen so bedroht haben, dass diese mit dem Taxi flüchten mußten.

    In der anschließenden Massenschlägerei mußte die Security eingreifen, um die Islamisten an weiteren Gewalttaten zu hindern.

    So sieht die Realität aus.

    Das hindert aber den Mainstream nicht daran, weiterhin Lügenberichte zu veröffentlichen.

    Und unsere Politnieten, die für diese unhaltbaren Zustände verantwortlich sind, stellen sich vor die Fernsehkameras und spielen die Retter der teilweise illegal Eingewanderten, Schläger und gefährlichen Islamisten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wir benötigen nicht mehr sondern weniger Heime und Geld für größtenteils Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge, sondern mehr Geld für konsequente Abschiebung und Rückführung das wäre im Endeffekt billiger für Staat und Kommune und es wäre für berechtigte Asylanten, (die aus politischer Verfolgung kommen) mehr übrig und dann könnte auch besser und effektiver geholfen werden. Am Ende wäre dann auch noch etwas für die dt. Infrastruktur (Straßen, Bäder, Schulen, Kultur usw.) vorhanden.

    Es muß befürchtet werden, wenn die Politik nicht konsequent gegen steuert und weiter den Steuerzahler durch Verschwendung dieser Art belastet zu Unruhen kommen kann, denn der Punkt für Toleranz mit den Wirtschaftsflüchtlingen ist bereits überschritten.

  • Und nebenbei, was stellt sich diese Asyl- und Gutmenschenlobby denn vor?

    Dass wir einen Bevölkerungsaustausch vollziehen und dann selbst mit unseren Kindern nach Afrika auswandern?

  • Wird wieder Murks, wie bei Frau Nahles -

    ihren Mindestlohn hat sie durchgesetzt, sollten die Geringverdiener von profitieren.

    Jetzt haben die Arbeitgeber reagiert und Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen und dazu noch die Zulagen.

    Nun haben die Menschen noch weniger und die Arbeitgeber noch mehr im Geldbeutel als zuvor.

    Jetzt guckt die SPD Wachtel dumm. haha

  • Ob Kommunen oder Staat, es zahlen immer die Bürger. Sie, Ich, wir alle.

  • Ich stelle mir die Frage, wie es mit der Willkommenskultur in Dtld. aussieht, wenn die ersten Ebola-Fälle aus Afrika im Rahmen der Flüchtlingsströme hier auftreten?
    Ich finde, Flüchtlingsheime gehören nicht nur in Gewerbegebiete oder normale Wohngebiete, sondern auch in Villenviertel, damit dem Artikel 3 GG Rechnung getragen werden kann und die Last auf alle Schultern verteilt wird.

  • Wenn man Leute aus der 3. Welt wirklich effizient einbürgern müsste, müsste man vor allem im Schnelldurchgang Sprach- und Fachkurse geben, einen westlichen Bildungsstandard nachholen und Hilfestellungen fürs Arbeitsleben geben. Die Kosten hierfür wären logischerweise enorm, womit auch klar ist, dass gute 3. Welt-Immigration nur in kleinem Umfang bezahlbar ist.

    Will man Unmengen von Flüchtlingen unterbringen, kann der Standard dagegen nur sinken und am Ende bleiben nur Getthos.

  • Und für Einheimischen ist niemals Geld da. Die deutsche Bevölkerung ist nur noch zum zahlen da! Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, Banhöfe, ja die komplette Infrastruktur ist marode oder bereits geschlossen, und das bei Rekordsteuereinnahmen. Aber hauptsache die Flüchtlinge bekommen eine tolle neue Unterkunft und fühlen sich hier wohl. Es reicht langsam wirklich!!! Für Deutsche wird in diesem Land überhaupt nichts mehr gemacht! Wofür gehe ich noch arbeiten und zahle Steuern?

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