Ministerin will Baurecht lockern
Flüchtlingsheime – schnell gebaut

Fotos von misshandelten Flüchtlingen rütteln die Politik auf. Nun will Bauministerin Hendricks das Baurecht für Flüchtlingsheime lockern – damit Städte und Gemeinden den Platzmangel zügiger beheben können.
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BerlinBundesbauministerin Barbara Hendricks will das Baurecht lockern, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Planungsrechts.

Demnach dürften Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten errichten, und auch auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbe-Immobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll leichter werden. Die Bundesregierung will den Gesetzesantrag der Länder laut „Rheinischer Post“ lediglich noch in Details ändern. Das reformierte Planungsrecht soll Anfang 2015 in Kraft treten.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend“, bemängelte Landsberg in der „Frankfurter Rundschau“.

Als Beispiel nannte er Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. „Wir hören das von den meisten Städten“, sagte er. „Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung.“

Kommentare zu " Ministerin will Baurecht lockern: Flüchtlingsheime – schnell gebaut"

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  • Es sollen nicht noch mehr Flüchtlingsheime gebaut werden, stattdessen sollten erst konsequent die abgeschoben werden, die hier illegal sind und reine Wirtschaftsflüchtlinge sind.

    Die einen kommen z.B. aus den EU-Beitrittsländern, wie z.B. Bosnien-Herzegowina, wo aktuell viel dafür getan wird, dass die Roma neue Wohnungen erhalten, ihre Häuser saniert werden. Das dazugehörige Presse- und Fotomaterial kann man den dortigen Zeitungen entnehmen, die Aufrufe der dortigen Behörden an Ortsvorsteher und Sozialarbeiter, die anmahnen, dass endlich die formlosen Anträge wegen Wohnraumbeschaffung eingereicht werden, Dokumente geprüft werden, damit man feststellen kann, wie viele Personen eigentlich in den Familien leben und Sozialhilfe berechtigt sind, kann man im Internet finden. Roma sind dort Sozialhilfe- und Gesundheitsfürsorge berechtigt wie alle anderen auch.

    Es ist ungerecht immer das kleine Land im Aufbau wegen Diskriminierung anzuprangern. Das Land ist teilweise arm und das nicht erst seit dem Balkankrieg, aber das sieht man nicht gleich an den Außenanlagen, weil für die dortige Durchschnittsbevölkerung Armut nicht gleich Schmutz und Verwahrlosung bedeutet.

    Man könnte doch auch über die Fortschritte dort berichten und uns nicht immer nur die Bilder der schäbigen Behausungen der Roma vorsetzen, diese instrumentalisieren, um nach mehr Einwanderung rufen zu können, und vor allen Dingen, sollte man nicht alles mit nordeuropäischen Maßstäben messen.

    Die anderen kommen teilweise aus Urlaubsländern wie z.B. die Nordafrikaner. Dort ist das leben schwer, aber kein Krieg. Sie haben wie alle die Möglichkeit, erst ein Visum zu beantragen und dann bei der Ausländerbehörde die EU Blaue Karte, um hier arbeiten zu dürfen. Denn sie alle suchen angeblich qualifizierte Arbeit oder etwa nicht?

  • Die Nation schreit auf, Gewalt gegen Asylanten!

    Der Mainstream und die grün-linken Spinner klagen die Deutschen an.

    Heute schreibt die "Welt", dass in Burbach Islamisten koptische Christen so bedroht haben, dass diese mit dem Taxi flüchten mußten.

    In der anschließenden Massenschlägerei mußte die Security eingreifen, um die Islamisten an weiteren Gewalttaten zu hindern.

    So sieht die Realität aus.

    Das hindert aber den Mainstream nicht daran, weiterhin Lügenberichte zu veröffentlichen.

    Und unsere Politnieten, die für diese unhaltbaren Zustände verantwortlich sind, stellen sich vor die Fernsehkameras und spielen die Retter der teilweise illegal Eingewanderten, Schläger und gefährlichen Islamisten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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