Ministerium: Alles im Fluss
Renten-Pläne bleiben Zankapfel

Die Rentenpläne der Bundesregierung finden bei der Union weiterhin keine Gegenliebe. Im Bundesrat will die Union das rot-grüne Sofortpaket zur Stabilisierung des Rentenbeitrags ablehnen. Dies würde im nächsten Jahr eine Lücke von rund 700 Millionen Euro in die Rentenkassen reißen.

HB BERLIN. Noch unklar ist auch das Schicksal der mittelfristigen Rentenpläne von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Dazu gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion aktuellen Gesprächsbedarf - für diesen Freitag wurde eine Fraktionssondersitzung anberaumt.

„Das ist alles im Fluss“, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater am Dienstag zu Medienberichten, denen zufolge der Rentenbeitragssatz frühestens 2008 wieder unter den aktuellen Wert von 19,5 Prozent sinken wird. Die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) hatte aus dem Entwurf zum „Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz“ zitiert. Darin heißt es: „Der mögliche Spielraum für eine Beitragssatzsenkung wird bis 2007 zur Umwandlung der Schwankungsreserve in eine Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von 1,5 Monatsausgaben genutzt.“

Vater betonte, dies sei noch keine endgültige Festlegung, die Entscheidung liege vielmehr „in der Hand der Fraktion“. Das Bundeskabinett will sich mit dem Entwurf in der kommenden Woche befassen. Die Schwankungsreserve, die 2004 auf nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe abgesenkt werden soll, will die Regierung mit Priorität vor Beitragssatzsenkungen bis 2007 auf 1,5 Monatsausgaben erhöhen und in „Nachhaltigkeitsrücklage“ umbenennen.

Dies steht nach Vaters Worten ebenso zur Diskussion wie der Vorschlag, Rentenanpassungen in Zukunft jeweils zum 1. Januar statt wie bisher zum 1. Juli vorzunehmen. Dies würde für 2004 und 2005 jeweils eine Nullrunde für die 19,5 Millionen Rentner bedeuten. Daneben ist die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors geplant, der die Beiträge bis 2030 um 1,6 Prozentpunkte entlasten soll. Bis 2007 sei ein stabiler Beitragssatz von 19,5 Prozent vorgesehen. Für das Jahr 2010 werde ein Beitragssatz in der Rentenversicherung von 18,5 Prozent prognostiziert, für 2020 von 20 Prozent und für 2030 von 22 Prozent.

Die Union stellte klar, dass sie das rot-grüne Schnellpaket zur Rente an diesem Freitag im Bundesrat komplett ablehnen will. Dies gelte auch für den den zustimmungspflichtigen Teil, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder. Sollte die Union die Gesetzesvorlagen stoppen, kommt es nicht zur von der Bundesregierung beabsichtigen Verschiebung des Auszahlungstermins für Neurentner auf das Monatsende.

Der unionsinterne Streit über die Rentenreformpläne zur Besserstellung von Eltern wird nach Einschätzung von CSU-Chef Edmund Stoiber bei einem Spitzengespräch der Führungsgremien im Januar beigelegt. Nach den am Jahresbeginn stattfindenden Klausurtagungen von CDU und CSU sei der richtige Zeitpunkt für ein solches Treffen, sagte Stoiber der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). Es müsse von der Union ein „ganz klares Signal“ für Familien und Kinder geben.

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