Ministerium: „Alles Spekulation“
Erste Ergebnisse bei Gesundheitsreform

In den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform zwischen der rot-grünen Regierung und der Union zeichnen sich nach Zeitungsinformationen erste Ergebnisse ab. Arbeitnehmer müssten künftig sowohl das Krankengeld als auch Zahnersatzleistungen allein bezahlen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesundheitsministerium widersprach dem Bericht mit Nachdruck.

HB/dpa/rtr BERLIN/KÖLN. Dem Zeitungsbericht zufolge ergebe eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten von 15 bis 20 € pro Monat. Zugleich sinke aber auch ihr normaler Krankenkassenanteil um 0,7 %punkte.

„Alles Spekulation“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Donnerstag. „Wenn das alles wahr wäre, was die Zeitung schreibt, dann schneit es heute Mittag auf dem Kölner Dom.“

Aus Verhandlungskreisen verlautete heute, die Konsensgespräche gingen in die entscheidende Phase. Trotz des Dementis von Seiten des Bundessozialministeriums wurde es in den Kreisen als mögliche Lösung dargestellt, dass die Kosten für das Krankengeld und den Zahnersatz künftig alleine den Versicherten aufgebürdet werden. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen. „Da ist noch alles offen“, hieß es.

Allerdings sei allen Beteiligten bewusst, dass bei den gesetzlichen Krankenkassen enorme Einsparungen vorgenommen werden müssten, um die Beitragssätze nachhaltig zu senken. Sowohl CDU/CSU als auch die Regierung haben das Ziel ausgegeben, die durchschnittlichen Sätze von derzeit 14,4 auf 13 Prozent zu drücken.

„Wir mühen uns, die Konsenspunkte bis Samstag zu erarbeiten“, erfuhr Reuters am Donnerstag aus den Kreisen. Über das Wochenende sollen die Ergebnisse in die Fraktionsspitzen gegeben werden, wo dann auch die strittigen Punkte besprochen werden sollen. Zwar sei nach wie vor bei allen Beteiligten der Wille zur Einigung erkennbar. In dem Maße, wie die Gespräche konkret würden, werde aber auch das Trennende erkennbar, hieß es. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Konsensrunde die für nächste Woche angesetzten Verhandlungstermine auch wahrnehmen müsse.

Eine Vorab-Verständigung auf eine Alleinfinanzierung von Krankengeld und Zahnersatz durch die Arbeitnehmer hatte am vergangenen Freitag zum Beginn der Konsensgespräche bereits die „Bild“-Zeitung gemeldet. Damals dementierten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) die angebliche Einigung als „Zeitungsente“ und „totalen Quatsch“.

Nach Angaben des „Kölner Stadtanzeigers“ wird das Krankengeld in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbleiben. Die Kosten würden die Beitragszahler gestaffelt nach ihrem Einkommen allein aufbringen müssen. Zahnersatzleistungen sollten über eine obligatorische private Zusatzversicherung mit pauschalen Beiträgen finanziert werden. Ausgenommen seien mitversicherte Kinder, deren Zahnersatz weiterhin von der GKV übernommen werde.

Das Volumen beider Maßnahmen betrage mehr als zwölf Mrd. €, schreibt das Blatt. Die Arbeitgeberseite würde also um sechs Mrd. € oder rund 0,7 %punkte des Beitragssatzes entlastet.

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