Ministerium dagegen
BfA-Chef will 2005 Renten kürzen

Der Vorstandschef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, hat kurzfristige Notmaßnahmen zur Stabilisierung der Rentenkassen von der Bundesregierung gefordert. Ansonsten werde die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr auf Kredite des Bundes angewiesen sein, um die Renten auszahlen zu können, sagte Kleiner der Zeitung „Die Welt“ (Montag).

HB BERLIN. Der Vertreter der Arbeitgeber in der BfA forderte eine Kürzung der Renten um etwa 0,7 % zum 1. Juli 2005 und eine Aufstockung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die Rentenkasse. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, sagte: „Beides kommt für uns nicht in Frage.“

Wegen der geringen Lohnsteigerung im laufenden Jahr und der gesetzlichen Begrenzung des Rentenanstiegs (Nachhaltigkeitsfaktor) ergibt sich nach Schätzung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zum 1. Juli 2005 rechnerisch eine Minusrunde für die Rentner. Weil das Gesetz eine Minusanpassung verbietet, ging der VDR Ende Oktober davon aus, dass es nächstes Jahr eine weitere Nullrunde für die Rentner geben werde.

Nach Kleiners Ansicht reicht die Nullrunde nicht aus. Das Verbot der Minusrunde müssen gestrichen werden. Die Ausnahmeklausel verhindere, dass die notwendigen Einspareffekte der Rentenreform vollständig zum Tagen kämen. Kleiner plädierte außerdem dafür, die Ökosteuereinnahmen vollständig in die Rentenkassen fließen zu lassen.

Der Ministeriumssprecher lehnte Kleiners Forderungen ab. „Die Minusanpassung ist aus gutem Grund gesetzlich verworfen worden“, sagte Vater. Eine Aufstockung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses sei derzeit unrealistisch.

Vater zeigte sich überzeugt, dass die Rentenversicherung mit den Beitragseinnahmen und dem geltenden Steuerzuschuss für die Deckung ihrer Ausgaben auskommen werde. „Das wird sie schaffen.“ Die endgültige Festlegung für die jährliche Anpassung zum 1. Juli werde ohnehin erst Anfang nächsten Jahres festgelegt, wenn klar sei, wie Löhne und Gehälter sich im Jahr 2004 entwickelt haben.

Kleiner kritisierte die Regierungsprognosen zur Entwicklung der Rentenversicherung im kommenden Jahr als „unrealistisch optimistisch“. Eckpunkt der Prognose sei offenbar das Ziel gewesen, den Rentenbeitragssatz 2005 bei 19,5 % stabil zu halten.

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