Ministerium: Falsch und absurd
CSU: Müller hat in Visa-Affäre gelogen

Die CSU hat Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vorgeworfen, sie habe in der Visa-Affäre den Bundestag belogen. Die Grünen-Politikerin habe im März 2004 im Bundestag verneint, dass das Kanzleramt in den Konflikt zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily eingegriffen habe, erklärten am Mittwoch die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Matthias Sehling.

HB BERLIN. Sie habe damit eindeutig das Deutsche Parlament belogen. Müller müsse zurücktreten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, wies den Vorwurf als falsch und absurd zurück: „Die im Bundestag erteilte Antwort ist richtig gewesen.“ Müller hatte am 24. März 2004 im Bundestag die Frage Mayers, ob das Kanzleramt in die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt „bezüglich des Inhalts und des Zustandekommens des Volmer-Erlasses eingegriffen“ habe, mit Nein beantwortet. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag allerdings erklärt, das Büro von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe über die Fachabteilungen im Kanzleramt die beiden Ministerien aufgefordert, den Streit bilateral beizulegen. In Kreisen der rot-grünen Koalition hieß es, dies zeige, dass das Kanzleramt nicht eingegriffen habe, sondern dass die Ministerien den Streit untereinander geklärt hätten.

Schily hatte damals in zwei Briefen an Fischer vom 10. und 13. März kritisiert, sein Ministerium sei in die Vorbereitung des Volmer-Erlasses nicht einbezogen worden. Der nach dem damaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannte Erlass stehe im Widerspruch zu den Visa-Regelungen der Schengen-Staaten. Schily wies darauf hin, „dass Besuchsvisa häufig missbraucht werden, um sich Zugang zum Asylverfahren zu verschaffen“. Fischer und Schily trafen sich daraufhin nach Darstellung der Regierung am 14. März 2000 und vereinbarten eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre, die den Konflikt in den Wochen darauf nach Darstellung der Regierung beilegten.

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