Ministerium geht weiteren Vorfällen nach
Bundeswehr: Neue Misshandlungs-Vorwürfe

Das Verteidigungsministerium geht in der Affäre um Misshandlungen von Bundeswehrrekruten nun auch Vorwürfen aus Kasernen im Allgäu und Niedersachsen nach.

HB BERLIN. „Es gibt eine Eingabe aus dem Sanitätsdienst, die inhaltlich in Kempten spielt“, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Montag in Berlin und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Der vom Wehrbeauftragten Willfried Penner übergebene Fall liege bereits einige Monate zurück und sei so lange auch schon Gegenstand disziplinarischer Ermittlungen. Er werde nun angesichts der Misshandlungsvorwürfe in Kasernen in Nordrhein-Westfalen in einem neuen Licht betrachtet.

Zum Inhalt der Beschwerde äußerte sich der Ministeriumssprecher nicht. Die Zeitung hatte berichtet, in Kempten seien Rekruten mit verbundenen Augen in einen feuchten, kalten Keller gesperrt worden. Bislang waren Misshandlungsfälle in Coesfeld und angebliche weitere Übergriffe in Ahlen bekannt geworden.

„Es gibt einen vierten Fall aus Nienburg, wo Soldaten während einer nachgestellten Geiselnahme gefesselt worden sein sollen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. „Dem gehen wir nach.“ Der Fall stamme aus diesem Jahr, wie in anderen Misshandlungsfällen seien Wehrpflichtige betroffen. Der Sprecher betonte, obwohl nach und nach neue Vorwürfe ans Licht kämen, stecke die Bundeswehr-Ausbildung nicht in einer akuten Krise. „Der Generalinspekteur wird in den nächsten Wochen mehrere Konferenzen mit allen ausbildenden Kompaniechefs machen, um noch einmal auf die Besonderheit der geänderten Ausbildung zu mehr Einsatzorientierung hin hinzuweisen.“

Bislang waren Misshandlungen in Coesfeld und angebliche weitere Misshandlungsfälle in einer Kaserne in Ahlen in Nordrhein-Westfalen sowie im bayerischen Kempten bekannt geworden. Der Ministeriumssprecher erklärte, im bereits länger zurückliegenden Fall Kempten habe es schon 84 Vernehmungen gegeben, ohne dass bislang ein abschließendes Ergebnis vorliege.

Wegen der Vorwürfe hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine Überprüfung der gesamten Bundeswehr angeordnet. Übergriffe würden unnachgiebig verfolgt. Die Schwere des Fehlverhaltens der Ausbilder in Coesfeld gebe Anlass zu größter Sorge. Das Verteidigungsministerium geht in Coesfeld von 30 Beschuldigten aus, die Staatsanwaltschaft in Münster ermittelt gegen 20 von ihnen.

FDP dringt auf parlamentarische Aufklärung

Es sei gut, dass Struck nicht versuche, die Vorkommnisse kleinzuspielen, sich aber auch gegen einen Generalverdacht gegen die Bundeswehr wende, sagte die Vorsitzende Claudia Roth. Die FDP dringt auf parlamentarische Aufklärung der Misshandlungsfälle. Ob dies in Form eines Untersuchungsausschusses des Bundestages geschehen soll, ließ FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper offen.

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