Ministerium: Kein Reformwillen erkennbar
Hundt fordert Verzicht auf Steuererhöhungen für Gesundheit

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat von der Koalition einen Verzicht auf Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens verlangt. Mit der Gesundheitsreform müsse erreicht werden, dass die vorhandenen Mittel effizienter genutzt würden, forderte er im „Sonntag-Express“.

HB BERLIN. Bei dem diskutierten Gesundheitssoli komme noch dazu, dass er als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer auch von den Unternehmen gezahlt werden müsste, kritisierte Hundt. „Das ist kontraproduktiv zu den geforderten Bemühungen um Steuersenkungen.“ Er forderte, die Krankenversicherung dürfe künftig keine Leistungen mehr übernehmen, die der Einzelne selbst tragen könne. „Zumutbare Eigenbeteiligungen fördern das Kostenbewusstsein und die sparsame Inanspruchnahme von Leistungen“, meinte er.

Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, bezweifelte indessen, ob eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens „in wenigen Monaten“ machbar sei. In der „Bild am Sonntag“ sagte er, besser wäre eine Aufteilung. So müsse kurzfristig verhindert werden, dass die Kassen erneut in ein Defizit rutschten. Langfristig sollte die Koalition einen Fahrplan über mehrere Jahre entwickeln, um Finanzierung und Krankenversorgung durch Praxisärzte, in Kliniken und mit Arzneimitteln neu zu regeln.

Das Gesundheitsministerium warf beiden Organisationen daraufhin mangelnden Reformwillen vor. „Hasenfüße, die stets wissen, wie viele Bedenken auf ein Rezept passen, werden die Reform nicht aufhalten“, erklärte Sprecher Klaus Vater.

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