Ministerium lehnt Gesetz gegen Betriebsrentenkürzung ab
Betriebsrentenkürzung kein Fall für den Gesetzgeber

Trotz scharfer Kritik an der Entscheidung einiger Unternehmen, die Betriebsrenten zu kürzen oder gar ganz zu strechen, wird nicht gestzlich dagegen vorgegangen. Das Bundessozialministerium hat entsprechende Forderungen zurückgewiesen.

HB BERLIN. Die Betriebsrenten beruhten auf freiwilligen Vereinbarungen in den Unternehmen, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Donnerstag in Berlin. „Da hat der Gesetzgeber nicht mitzumischen.“ Er wies darauf hin, dass die Kürzung der Betriebsrenten bereits erworbene Ansprüche nicht berühre. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler kritisierten die Entscheidung einiger Konzerne zur Kürzung der Betriebsrenten.

Der Sozialverband VdK hatte verlangt, gesetzlich gegen die Minderung oder Streichung von Betriebsrenten vorzugehen. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Arbeitnehmer für eine falsche Unternehmenspolitik bezahlen sollen“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der „Passauer Neuen Presse“. „Der Gesetzgeber ist gefordert, Vorschriften zu erlassen, damit die Betroffenen nicht benachteiligt werden.“ So gebe es etwa bereits Regelungen, die sicher stellten, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens im Falle einer Insolvenz nicht auf ihre Betriebsrenten verzichten müssten.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte, eine gesetzliche Regelung zum Widerruf von Betriebsrenten würde zwar wegen der bestehenden ausdifferenzierten Rechtsprechung zu dem Thema faktisch nichts ändern. Sie plädierte aber trotzdem für einen solchen Schritt, weil das ein „politisches Signal für mehr Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die zusätzliche Altersversorgung“ wäre.

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