Ministerium lehnt Kommentar ab
Eichel erwägt angeblich Milliarden-Deal mit Post und Telekom

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwägt nach Zeitungsberichten nun einen Verkauf von Forderungen an die Bundespost-Nachfolgerfirmen Deutsche Post und Deutsche Telekom.

HB BERLIN. Das Finanzministerium lehnte am Donnerstag einen Kommentar zu diesen wiederholten Berichten über Maßnahmen ab, mit denen eine Milliardenlücke im Haushalt 2005 gedeckt werden könnte. „Wir wollen uns nicht an solchen Spekulationen beteiligen“, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Von „interessierter Seite“, einzelnen Instituten oder auch aus dem politischen Bereich, würden offenbar immer wieder Maßnahmen in die Öffentlichkeit lanciert, die dem Ministerium zugeschrieben würden.

Am Vortag hatte Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks im Bundestag bekräftigt, das Ministerium werde in nächster Zeit Schritte vorschlagen, um das Haushaltsdefizit 2005 unter der europäischen Obergrenze von drei Prozent zu halten. Diese sollten nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) und „Die Welt“ berichteten am Donnerstag, im Ministerium werde eine neue Variante eines Milliardengeschäfts mit der Post und der Telekom geprüft. Danach sollten nun Zahlungsverpflichtungen, die die Post-Nachfolgeunternehmen gegenüber dem Bund hätten, verkauft werden. Als Käufer kämen dabei theoretisch private Finanzhäuser in Frage, aber auch eine Platzierung am Kapitalmarkt sei möglich.

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