Ministerium: Noch fehlt rechtliche Grundlage für Maut-Start
Neues Ungemach in Sachen Maut

Der für diesen Sonntag vorgesehene technische Start der Lkw-Maut ist offenbar gefährdet. Ebenso wie in der Poltik gibt es auch hier noch "Diskussionsbedarf".

dpa/vwd/rtr BERLIN. Der für Sonntag vorgesehene technische Start der Lkw-Maut ist offenbar gefährdet. Wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin mitteite, liegt das Gutachten zur technischen Funktionsfähigkeit noch nicht vor. Damit fehle die rechtliche Grundlage für die technische Einführung und den Beginn des Probebetriebs. Den Vereinbarungen zufolge hätte das Konsortium Toll Collect die Bewertung von einem unabhängigen Gutachter eigentlich bis Mitte August vorlegen müssen, sagte der Sprecher. Das Konsortium habe die Verschiebung mit noch bestehendem „Diskussionsbedarf“ begründet.

Der ursprünglich ebenfalls für den 31. August vorgesehene Start der Mauterhebung war vor einigen Wochen bereits auf den 2.November verschoben worden. Ob eine Verzögerung des technischen Starts auch diesen Termin gefährden könnte, hänge ebenfalls vom Gutachten ab, sagte der Sprecher. Er gehe aber noch immer davon aus, dass der Start am Sonntag „klappt“. In dem Konsortium Toll Collect haben sich die DaimlerChrysler AG, Stuttgart, die Deutsche Telekom AG, Bonn, und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute zusammengeschlossen.

Schröder erwartet baldige Einigung mit der EU

Unterdessen erwartet Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag eine Einigung im Streit zwischen Deutschland und der Europäischen Union (EU) über die Lkw-Maut. Ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte noch keine Annäherung gebracht.

„Wir gehen beide davon aus, dass zwischen der zuständigen Kommissarin Loyola de Palacio und meinem Verkehrsminister - beide werden sich am Dienstag treffen - eine vernünftige Lösung gefunden werden kann“, sagte Schröder am Samstag in Verona. Dort hatte er sich am Vorabend mit Prodi getroffen. Es gehe um eine schwierige Beihilfefrage. Diese müsse so gelöst werden, dass Deutschland sich verpflichte, von der Vergabe einer geplanten Beihilfe nicht Gebrauch zu machen, bis die Kommission zugestimmt habe. „Und wenn sie negativ votiert, gibt es gar nichts.“

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, es wäre eine Überinterpretation, davon auszugehen, dass bei einem negativen Votum der EU-Kommission die Beihilfen für deutsche Spediteure entfielen. Es gebe noch andere Möglichkeiten.

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