Deutschland
Ministerium prüft zeitliche Begrenzung von Maut-Ausgleich

Im Beihilfe-Streit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung über die deutsche Lkw-Maut ist eine Befristung von Ausgleichszahlungen im Gespräch.

rtr BERLIN. Man prüfe einen Vorschlag der EU-Kommission, ob eine zeitliche Begrenzung von Kompensationen vorstellbar sei, sagte Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) zurück, wonach die Bundesregierung bereit sei, die geplante Ermäßigung der Mautgebühr nach einer Übergangszeit vollständig zu streichen.

Die Zeitung hatte vorab gemeldet, das Verkehrsministerium wolle sich mit diesem Kompromissangebot die Zustimmung der EU-Kommission zum Mautsystem sichern. Stenschke sagte, die Idee der Befristung von Ausgleichzahlungen sei von der EU und nicht von der Bundesregierung vorgebracht worden. EU-Kommissarin Loyola de Palacio hat ein Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie in den Ausgleichszahlungen an die Spediteure unerlaubte staatliche Beihilfen vermutet. Die Kommissarin hatte zuletzt in Zeitungsinterviews gesagt, sie gehe davon aus, dass die Maut bis zu einer EU-Entscheidung über geplante Kompensationen für deutsche Fuhrunternehmen nicht in Kraft treten könne. Außerdem will de Palacio, dass sämtliche Einnahmen in den Straßenbau fließen, während der Bund auch die Schiene fördern will.

Die Maut für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen je nach Schadstoffausstoß und 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Mrd.€ einbringen. Sie wird von einem Konsortium unter Führung von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom abgerechnet. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Maut nach Zweifeln am reibungslosen Start erst ab Anfang November und nicht schon ab dem 31. August erhoben wird. Die Verschiebung habe nichts mit dem Beihilfeverfahren zu tun. Mögliche Erleichterungen für deutsche Spediteure und Maut-Beginn seien getrennt zu betrachten. Die Entlastungen würden anders als die Maut nur in Kraft treten, wenn die EU sie genehmige, sagte er in einem „Tagesspiegel“-Interview. Wenn die Ausgleichsmaßnahmen für deutsche Spediteure genehmigt werden, wird die Maut den Regierungsplänen zufolge im Gegenzug auf die ursprünglich geplante Durchschnittshöhe von 15 Cent steigen.

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