Ministerium: Sparanstrengungen sind kontraproduktiv
Bundeskabinett segnet Nachtragshaushalt ab

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für den Nachtragshaushalt 2004 gegeben, der eine Neuverschuldung von 43,7 Mrd. Euro vorsieht.

HB BERLIN. Nach drei Jahren Stagnation würde dies trotz jetzt anziehender Konjunktur die gegenwärtige „ernsthafte“ Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch verschärfen, heißt es im Entwurf Eichels zum Nachtragshaushalt 2004, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Die Union warf dem Finanzminister vor, wiederholt Verfassung und europäischen Stabilitätspakt zu verletzten.

Der Nachtragsentwurf für dieses Jahr sieht eine Neuverschuldung von 43,7 Mrd. € vor, nachdem im Haushaltsansatz noch 29,3 Mrd. geplant waren. Damit übersteigt die Neuverschuldung nun die Investitionen um 19,1 Mrd. €. Dies ist von der Verfassung her grundsätzlich nicht erlaubt und nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig. Im vergangenen Jahr lag die Nettokreditaufnahme letztlich bei 38,6 Milliarden, nachdem Eichel im damaligen Nachtragshaushalt noch 43,4 Mrd. veranschlagt hatte. Den Defizit-Rekord hält bisher Vorgänger Theo Waigel (CSU), der 1996 eine Neuverschuldung von umgerechnet rund 40 Mrd. € ausweisen musste.

Eichel begründete sein hohes Defizit mit stark rückläufigen Steuereinnahmen, die um 13 Mrd. auf 184,7 Mrd. gesunken sind. Zudem gebe es für ein Anspringen der Binnenkonjunktur „nur erste vage Anzeichen“, heißt es in dem Entwurf. Und angesichts der unverändert angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt sei ebenfalls nicht zu erwarten, dass die dem Haushalt zugrunde liegenden Prognosen 2004 erreicht werden könnten.

Nach Ansicht der Union „offenbart“ der Nachtragshaushalt Eichels „das ganze Scheitern der rot-grünen Finanzpolitik“. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent „und einem regierungsamtlich propagierten robusten Aufschwung kann sich der Finanzminister nicht länger auf eine nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen“, argumentierte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos.

Industrie-Präsident Michael Rogowski sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch), ein Finanzminister könne sich schon mal verrechnen. „Aber wenn das immer wieder passiert, ist das wirklich Besorgnis erregend.“ Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sieht keine Alternative zu einer höheren Neuverschuldung. „Was auf alle Fälle jetzt klar ist: Es kann keine weiteren Steuersenkungen mehr geben“, sagte sie der ARD.

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