Ministerium «stinksauer» über Gaswirtschaft
SPD-Fraktionsvize fordert schärferes Energiewirtschaftsgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion will die künftige Regulierungsbehörde für Strom und Gas stärken. Das zugrunde liegende Gesetz müsse bei der Frage der Preistransparenz «zugespitzt werden».

HB BERLIN. Angesichts der jüngst von einigen Energiekonzernen angekündigten Tariferhöhungen sieht die SPD-Bundestagsfraktion Nachbesserungsbedarf am Energiewirtschaftsgesetz. «Wir fordern volle Transparenz in der Kostenbildung. Da haben die Unternehmen Nachweispflicht», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, der «Frankfurter Rundschau» vom Samstag. Das Gesetz müsse aus Sicht der Bundestagsfraktion «noch zugespitzt werden».

Die geplante Regulierungsbehörde für Strom und Gas müsse mit größeren Kompetenzen ausgestattet werden als im Gesetzentwurf bislang vorgesehen. «Wir brauchen eine starke bundeseinheitliche Regelung, die wirkungsvoll durchgreift und über angemessene Instrumente gegen Missbrauch verfügt», sagte Müller der Zeitung zufolge. Bisher sieht der Entwurf lediglich eine nachträgliche Kontrolle der Energiepreise vor.

Die Bereitschaft, den Gesetzestext zu überarbeiten, sei im Bundeswirtschaftsministerium vorhanden, so Müller weiter. Minister Wolfgang Clement (SPD) sei an einer Lösung interessiert, «die von den Koalitionsfraktionen insgesamt mitgetragen wird», sagte Müller. «Überdies ist man doch im Wirtschaftsministerium stinksauer über die Art und Weise, wie die Gaswirtschaft im Augenblick Preisbildungen betreibt.»

Kürzlich hatte der Oldenburger Regionalversorger EWE als erster Gasanbieter eine deutliche Tariferhöhung angekündigt, weitere Versorger erwägen den gleichen Schritt. Das Bundeskartellamt kündigte eine Untersuchung der Preispolitik der Unternehmen an. Zudem wollen Energieversorger wie RWE und Vattenfall die Strompreise anheben.

Die Regulierung des Strom- und Gasmarktes soll künftig bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) angesiedelt sein. Deren Präsident, Matthias Kurth, hat bereits angesichts der geplanten Preiserhöhungen ein scharfes Vorgehen bei Missbrauchsverdacht angekündigt. Gegenüber der «Welt am Sonntag» erneuerte er seinen Verdacht, «dass von einigen Stromkonzernen die Zwischenzeit bis zur Regulierung genutzt wird, mit den Entgelten noch einmal nach oben zu gehen».

Wie die Zeitung am Samstag vorab berichtete, drohte Kurth mit Konsequenzen. «Dieses Verhalten kann dazu führen, dass wir uns gerade diese Unternehmen genauer ansehen», so der RegTP-Chef. Denkbar sei eine gesonderte Prüfung derjenigen, die nach dem 1. Juli ihre Netzentgelte erhöht haben. «Das geht auch rückwirkend, wobei uns hier die Politik mit einer Präzisierung des Gesetzes unterstützen könnte.»

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