Ministerium warnt Helfer Debeka-Skandal könnte Folgen für Beamte haben

Das rheinland-pfälzische Innenministerium warnt die Beamten seines Landes. Personaldaten ohne Genehmigung weiterzugeben, könne als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Viele könnten bald Besuch vom Staatsanwalt bekommen.
Update: 13.12.2013 - 16:47 Uhr 9 Kommentare

Debeka-Mitarbeiter sollen jahrelang Beamte bestochen haben

DüsseldorfDie Nebentätigkeit für die Debeka Versicherung könnte für tausende deutsche Beamten strafrechtliche Konsequenzen haben. In einem Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums an alle rund 74.000 Beamten des Bundeslandes, das dem Handelsblatt vorliegt, warnt die Behörde vor der bisherigen Praxis, Personaldaten ohne ausdrückliche Genehmigung weiterzugeben.

„Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden“, schreibt das Ministerium. „Wird der Verstoß mit Bereicherungsabsicht oder zur Gewinnerzielung begangen, kann eine Straftat vorliegen.“

Schätzungsweise 2.000 Beamte allein in Rheinland-Pfalz, die in der Vergangenheit für die Debeka als sogenannte Vertrauensmitarbeiter tätig waren, könnten damit bald Besuch vom Staatsanwalt bekommen; die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bereits Anfang November ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Debeka-Mitarbeiter und Beamte eingeleitet.

Man wolle den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen zunächst abwarten, sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums dem Handelsblatt. Aber selbst wenn keine Anklage erhoben werde, drohten dienstrechtliche Konsequenzen, sagt der Ministeriums-Sprecher. Denn auch der Dienstherr könne beamtenrechtliche Verstöße aus der Vergangenheit überprüfen und Disziplinarmaßnahmen einleiten.

Wie das Handelsblatt berichtet hatte, verdienten sich Staatsdiener in den vergangenen Jahren Millionen von Euro, indem sie als Debeka-„Vertrauensmitarbeiter“ die persönlichen Daten junger Kollegen an Debeka weitergaben und dafür Provisionen kassierten.

Eine persönliche Einladung vom Vorstandschef
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Ministerium warnt Helfer - Debeka-Skandal könnte Folgen für Beamte haben

9 Kommentare zu "Ministerium warnt Helfer: Debeka-Skandal könnte Folgen für Beamte haben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schön, wenn man bewusst Bezeichnungen durcheinander wirft. Wer spricht denn von Ehrenamt?
    Die Leute bekommen für eine erfolgreiche Empfehlung Geld. Genauso wie bei vielen anderen Unternehmen, unabhängig von der Branche. Die richtige Reihenfolge sollte so ausschauen, dass man den Kollegen fragt, ob er Interesse an einer Beratung hat und erst dann die Daten weitergibt. Dies scheint in der Vergangenheit und wahrscheinlich heute nicht immer so gelaufen sein.

    Dies sollte aufgeklärt werden.

    Nichtsdestotrotz dürften die Beamten bei der Debeka nicht die schlechteste Krankenversicherung bekommen haben :)

  • Mir war die Debeka schon immer etwas suspekt. Ich erinnere mich noch an einen Werbeanruf eines Debeka-Mitarbeiters vor Beginn meines Beamtenverhältnisses. Der wusste schon vor mir, dass ich das Auswahlverfahren bestanden hatte und wollte mir eine PKV aufschwatzen.

    In den Aufsichtsräten der Debeka sitzen überwiegend Behördenleiter oder hochrangige Pensionäre. Wen wundert da noch die Verquickung mit Tippgebern aus Behörden?

    Natürlich werden auch andere Versicherer hier und da Tippgeber in Behörden haben. Aber sicher nicht in diesem Ausmaß und derart strukturiert wie die Debeka.

    Besonders dreist ist der hilflose Versuch, den systematischen Verrat von Dienstgeheimnissen (Weitergabe von sensiblen Personaldaten) als genehmigungsfreie Nebentätigkeit ("Ehrenamt") zu deklarieren.

    Man kann nur hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden hier hart durchgreifen.

  • Genau das selbe ist mir 1989 in Bayern passiert. Anruf Debeka-Vertreterin: "Da Sie ja jetzt Beamter werden..." Ich: "Moment mal, ich habe mich nur beworben und habe einen Einstellungstest absolviert." Debeka-Vertreterin: "Na, dann darf ich Ihnen die frohe Nachricht überbringen, dass Sie genommen werden, herzlichen Glückwunsch!". Auf Nachfrage, woher Sie diese Info habe, meinte Sie nur, sie bekäme die Adressen von der Zentrale...

  • Zitat'
    Viele könnten bald Besuch vom Staatsanwalt bekommen.'

    Ja, genau das wäre zu wünschen. Sich jahrelang ein bieder-seriöses Image zuzulegen und sich von sogenanntren Verbraucherschützern tolle Qualität bescheinigen zu lassen; tatsächlich aber mit illegalen Methoden billig an Neukunden kommen...

    Das schadet der gesamten Branche, die eh schon nicht zu beneiden ist.

  • Und täglich grüsst das Murmeltier (Handelsblatt). Ob die Beamten nun Adressen an Debeka-Vertreter rausgeben, oder Beamte interne Rundschreiben ans Handelsblatt geben. Im Endeffekt muss doch jeder einzelne Beamte ggf. mit den daraus folgenden Konsequenzen rechnen. Das Handelsblatt sollte mal recherchieren, wie wenige Mitarbeiter der Debeka in Deutschland überhaupt so eine Beamtendiensttelle betreuen, die junge Beamte einstellt?! Das kann doch höchstens eine Handvoll sein, die sich die Taschen gefüllt haben...

  • Meine Frau hat 1982 im Saarland Besuch von einem Debeka-Vertreter bekommen, der bereits wusste, dass sie ihr Staatsexamen bestanden hatte und in den Referendariatsdienst aufgenommen war, bevor ihr das selbst bekannt war!

    Ich vermute, dass der Vertreter Hellseher war oder einen solchen kannte.

  • Das Beste an der Geschichte ist ja, daß dies ja nur die Spitze des Eisberges ist. Es gibt ja noch andere Gesellschaften die das Gleiche tun. BGV, WGV und HUK Coburg zum Beispiel. Da sollte man auch mal anklopfen !!!

  • Glaubt jemand ernsthaft, dass den Beamten etwas passiert? Beamte haben in Deutschland zwischenzeitlich Narrenfreiheit! Was passierte den Beamten, die doppelt Kindergeld beantragt und jahrelang erhalten haben? Nichts!
    Was passiert Beamten, die Steuergelder verschwenden? Nichts! Was passiert Beamten, die offiziell dienstunfähig sind und dabei Nebenjobs haben? Nichts!
    Was passiert den "krankfeiernden" Beamten (extrem hoher Krankenstand der Beamten im Vergleich zu Angestellten/Arbeitern!)? Nichts
    ...
    Beamter in Deutschland - Der Himel auf Erden!
    Liegt vermutlich daran, daß ein Großteil der Politiker ebenfalls Beamte sind...

  • Scheint alles ziemlich übertrieben zu sein. Schließlich wusste jeder was da läuft und die Amtsleitungen hatten auch nichts dagegen.
    Es würde völlig genügen diese Tätigkeiten am Arbeitsplatz zu untersagen und mit irgendetwas (Entzug der Fahrerlaubnis -- der neuste Knüller) bei Verstößen zu drohen. Aber nachträglich geduldete Praxis ahnden zu wollen, ist Unsinn.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%