Ministerium warnt Helfer
Debeka-Skandal könnte Folgen für Beamte haben

Das rheinland-pfälzische Innenministerium warnt die Beamten seines Landes. Personaldaten ohne Genehmigung weiterzugeben, könne als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Viele könnten bald Besuch vom Staatsanwalt bekommen.
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DüsseldorfDie Nebentätigkeit für die Debeka Versicherung könnte für tausende deutsche Beamten strafrechtliche Konsequenzen haben. In einem Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums an alle rund 74.000 Beamten des Bundeslandes, das dem Handelsblatt vorliegt, warnt die Behörde vor der bisherigen Praxis, Personaldaten ohne ausdrückliche Genehmigung weiterzugeben.

„Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden“, schreibt das Ministerium. „Wird der Verstoß mit Bereicherungsabsicht oder zur Gewinnerzielung begangen, kann eine Straftat vorliegen.“

Schätzungsweise 2.000 Beamte allein in Rheinland-Pfalz, die in der Vergangenheit für die Debeka als sogenannte Vertrauensmitarbeiter tätig waren, könnten damit bald Besuch vom Staatsanwalt bekommen; die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bereits Anfang November ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Debeka-Mitarbeiter und Beamte eingeleitet.

Man wolle den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen zunächst abwarten, sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums dem Handelsblatt. Aber selbst wenn keine Anklage erhoben werde, drohten dienstrechtliche Konsequenzen, sagt der Ministeriums-Sprecher. Denn auch der Dienstherr könne beamtenrechtliche Verstöße aus der Vergangenheit überprüfen und Disziplinarmaßnahmen einleiten.

Wie das Handelsblatt berichtet hatte, verdienten sich Staatsdiener in den vergangenen Jahren Millionen von Euro, indem sie als Debeka-„Vertrauensmitarbeiter“ die persönlichen Daten junger Kollegen an Debeka weitergaben und dafür Provisionen kassierten.

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Eine persönliche Einladung vom Vorstandschef

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  • Schön, wenn man bewusst Bezeichnungen durcheinander wirft. Wer spricht denn von Ehrenamt?
    Die Leute bekommen für eine erfolgreiche Empfehlung Geld. Genauso wie bei vielen anderen Unternehmen, unabhängig von der Branche. Die richtige Reihenfolge sollte so ausschauen, dass man den Kollegen fragt, ob er Interesse an einer Beratung hat und erst dann die Daten weitergibt. Dies scheint in der Vergangenheit und wahrscheinlich heute nicht immer so gelaufen sein.

    Dies sollte aufgeklärt werden.

    Nichtsdestotrotz dürften die Beamten bei der Debeka nicht die schlechteste Krankenversicherung bekommen haben :)

  • Mir war die Debeka schon immer etwas suspekt. Ich erinnere mich noch an einen Werbeanruf eines Debeka-Mitarbeiters vor Beginn meines Beamtenverhältnisses. Der wusste schon vor mir, dass ich das Auswahlverfahren bestanden hatte und wollte mir eine PKV aufschwatzen.

    In den Aufsichtsräten der Debeka sitzen überwiegend Behördenleiter oder hochrangige Pensionäre. Wen wundert da noch die Verquickung mit Tippgebern aus Behörden?

    Natürlich werden auch andere Versicherer hier und da Tippgeber in Behörden haben. Aber sicher nicht in diesem Ausmaß und derart strukturiert wie die Debeka.

    Besonders dreist ist der hilflose Versuch, den systematischen Verrat von Dienstgeheimnissen (Weitergabe von sensiblen Personaldaten) als genehmigungsfreie Nebentätigkeit ("Ehrenamt") zu deklarieren.

    Man kann nur hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden hier hart durchgreifen.

  • Genau das selbe ist mir 1989 in Bayern passiert. Anruf Debeka-Vertreterin: "Da Sie ja jetzt Beamter werden..." Ich: "Moment mal, ich habe mich nur beworben und habe einen Einstellungstest absolviert." Debeka-Vertreterin: "Na, dann darf ich Ihnen die frohe Nachricht überbringen, dass Sie genommen werden, herzlichen Glückwunsch!". Auf Nachfrage, woher Sie diese Info habe, meinte Sie nur, sie bekäme die Adressen von der Zentrale...

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