Ministeriums-Berechnungen
FDP sieht Schäuble-Zahlen zu Entlastungen gelassen

Die Koalition will die Bürger entlasten. Doch Schäuble-Berechnungen zur Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer nähren Zweifel, ob das auch gelingen kann. Die FDP traut den Zahlen nicht.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält es für verfrüht, schon jetzt Aussagen über das wahre Ausmaß der geplanten steuerlichen Entlastungen zu treffen. Entsprechend gelassen reagierte er auf Berechnungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble ließ laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" errechnen, was die geplante Entlastung der Steuerzahler den Fiskus kosten würde. Eine völlige Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer würde demnach Mindereinnahmen von 27,9 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Eine Verschiebung des Steuertarifs um sechs Prozent in den Bereich höherer Einkommen würde dagegen nur 7,96 Mrd. Euro kosten. Das ergibt sich aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, aus der die FTD zitiert.

Die Zahlen legen den Schluss nahe, dass es 2013 wohl doch nicht zu einer umfassenden Korrektur des Steuertarifs kommen wird - aus Kostengründen. Die Bundesländer hatten bereits mehrfach erklärt, nicht auf Einnahmen verzichten zu wollen.

Lindner sagte dazu dem Handelsblatt: "Wenn im Herbst aktuelle Zahlen zu den Steuereinnahmen vorliegen, wird die Koalition über Instrumente und Volumina entscheiden. Vorher besteht kein Anlass zu Spekulationen." Die Zahlen von Schäuble zeigten lediglich die Bandbreite der Möglichkeiten, betonte Lindner.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Ministeriums-Berechnungen: FDP sieht Schäuble-Zahlen zu Entlastungen gelassen"

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  • Er begreift halt nicht, dass wir Rohstoffe aus Afrika benötigen und da ist es nunmal nicht schlecht sich bei Entscheidern dort mit etwas Geld dort positiv zu zeigen.

  • Jammerst du hier jetzt wirklich wegen der 1.000.000 Euro Soforthilfe rum? Man bist du ne arme Sau...

  • Die ganze Debatte ist völlig sinnlos, solange Ross und Reiter nicht bei ihrem richtigen Namen genannt werden: was etwas euphemistisch "Steuerentlastung" genannt wird, ist bestenfalls im Ansatz eine Korrektur der gröbsten Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre. Von tatsächlicher Entlastung kann hier gar keine Rede sein.
    Insofern ist es nur richtig und konsequent, dass die FDP hier insistiert. Wo über Jahre hinweg allein durch die kalte Progression Steuern Jahr für Jahr heimlich erhöht werden ist es hanebüchener Unfug, von Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Dass Sparen und Haushaltssanierung notwendig sind mag bezweifelt ja kein Mensch, der bei Verstand ist. Sparen heisst aber zuallererst, die Ausgabenseite in Angriff zu nehmen.
    So lange die Steuern immer weiter fließen -und das lehrt die Vergangenheit mehr als hinreichend- wird der Haushalt nie konsolidiert. Insofern: nicht der, der Steuern nicht nehmen will, muss sich rechtfertigen, sondern derjenige, der Steuergelder verausgaben will. Wenn man von der FDP fordert, sie solle bitteschön Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen, dann muss man mal fragen, seit wann der Knochen zum Hund kommt.

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