Ministeriumssprecher: Liste von CDU-Beamten des Ressorts erstellt
Auch Eichel hat eine Streichliste

Eine überraschend aufgetauchte Streichliste über Haushaltseinsparungen von 30 Mrd. ? aus dem Bundesfinanzministerium hat den Wahlkampf erheblich verschärft. CDU und CSU hielten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) deswegen am Wochenende "neuen Wahlbetrug" vor.

HB BERLIN. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler bestritt jede Verantwortung Eichels sowie der politischen Leitung des Hauses für das "von CDU-Beamten" des Ressorts erstellte Papier. Nach Medienberichten sieht die Liste auch tiefe soziale Einschnitte vor.

Giffeler sagte, es handele sich um "eine konzertierte Aktion von Beamten mit CDU-Parteibuch und Teilen der Union". Die CDU wolle "das der Bundesregierung in die Schuhe schieben". Auf die Beteiligten im Ministerium kämen dienst- und beamtenrechtliche Konsequenzen zu. Anfang der Woche werde der Fall untersucht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), wies diese Darstellung zurück. Aus E-Mails der Beamten im Ministerium "geht hervor, dass alle Sparvorschläge von der Leitungsebene des Hauses veranlasst wurden". Eichel habe doch angekündigt, dass nach der Wahl mit dem Konsolidieren begonnen werden müsse, sagte er unter Hinweis auf das Finanzloch von jährlich 25 Mrd. ?, das der Minister für die Zeit ab 2007 genannt hatte. Dass dennoch dienstrechtliche Konsequenzen angekündigt würden, sei eine "Disziplinierung von Beamten aus politischen Gründen, die es seit der DDR nicht mehr gegeben hat", sagte Kampeter der dpa.

Der von "Bild" und der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in Teilen veröffentlichten "Giftliste" zufolge stehen auch "tiefe soziale Einschnitte" auf dem Prüfstand. Arbeitslosengeld-II-Beziehern drohe danach eine Kürzung der Leistungssätze um zwei Prozent sowie eine Schlechterstellung bei der Rente, wenn sie länger als zwei Jahre beschäftigungslos sind. Genannt werden ferner: Kürzungen beim Arbeitslosengeld II, bei Zuwendungen an Kultureinrichtungen, bei der Verkehrsfinanzierung von Gemeinden (1,7 Milliarden) und beim zwei Mrd. ? umfassenden Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen.

Hinzu komme bei einigen Waren der geplante volle 16-prozentige Mehrwertsteuersatz statt 7 %, wie er für Bücher und Zeitungen gilt. Der Deutsche Kulturrat lehnte solche Einschnitte ab und forderte Eichel auf, seine Vorhaben vor der Wahl bekannt zu machen.

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