Ministerpräsident Bayern
Seehofer will für Pkw-Maut EU-Recht ändern

Horst Seehofer ist seit langem für eine PKW-Maut, Kanzlerin Merkel dagegen. Nun schlägt Bayerns Ministerpräsident einen Mittelweg ein: Die Maut soll kommen, aber nur für Ausländer. Dafür will er sogar das EU-Recht ändern.
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BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Der CSU-Vorsitzende sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Seehofer ließ auch nicht den Einwand gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. „Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden.“

Seehofer äußerte sich generell verärgert über die Europäische Union (EU) - er lehne „jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns.“

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler bemerkt dazu lakonisch: "Seehofer träumt hier wohl von schwarzen Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern, wenn er nicht einmal seine eigenen Parteifreunde von der CSU und schon gar nicht seine Koalitionspartner von CDU und FDP hinter sich hat. Seine Koalitionspartner lehnen die Einführung einer Maut ab und Ramsauer will die Pkw-Maut auch für die Deutschen."

Auch Seehofers Parteifreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, hatte zuletzt mehrfach die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gefordert. „Es geht uns um mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für den Straßenbau. Die CSU ist geschlossen für die Pkw-Maut beziehungsweise eine Vignette“, sagte er im April der „Passauer Neuen Presse“. Auf Dauer könne es ohne eine stärkere Nutzerfinanzierung „keine bedarfsgerechte, lärmarme und sichere Verkehrsinfrastruktur“ geben. Im Mai sagte der Minister dem Radiosender HR-Info, das Ziel sei, auch ausländische Autofahrer an den Kosten zu beteiligen. Eine Vignette wie in der Schweiz sei das sinnvollste Modell.

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa: „Die Probleme der Finanzierung der Infrastruktur sind zu ernst, als dass solch humoristische Vorschläge wie die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (...) weiterhelfen würden.“ Deutschland brauche „ein Modell, bei dem die Einnahmen für die Infrastruktur aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Maut einzig und allein für Infrastruktur ausgegeben werden dürfen“. Rentsch erteilte „Schnellschüssen à la Horst Seehofer“ eine Absage.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ministerpräsident Bayern: Seehofer will für Pkw-Maut EU-Recht ändern"

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  • klar macht mal damit wieder alle durch die dörfer fahren irgendwann gibt es eine existens steuer auf jede Person die natürlich weg fällt wenn man sich erschießt.Allein der kinderlosen Zuschlag bei der Pflegeversicherung macht mich irre. Deutsche Politiker sind die größten Abzocker überhaupt .Ich traue unserer Regierung auf keinem Fall mehr .Ein Tip verschuldet euch ohne Ende (zumindest offiziell) und lasst ja kein Bares(überschuß) auf euren Konten . Solltes es euch mal schlecht gehn isses nämlich weg dafür wird dann schon vom Gesetzgeber gesorgt und bloß keine Lebensversicherungen ,Rente oder sonstige öffiziellen Sparmasnahmen abschließen . Gesetze kann man nämlich ändern .

  • Schon wieder so ein dummes Geschwätz von einem Politik-Trottel!
    Wie kann eine Maut gerecht sein wenn der Geringverdiener genauso viel bezahlen muss als ein Reicher?
    Mal abgesehen davon das es für den armen arbeitenden Michel noch teurer werden kann da er wohl mehr km auf den Strassen zurücklegen muss, während die Superreichen mit Ihren Privathelikoptern übers Land fliegen! Welche Trottel wählen eigentlich immer solche Scheissparteien? Sind schon 42% aller Deutschen dement??

  • Schon wieder so ein Dummes Geschwätz! Wo ist denn eine Maut gerecht wenn der Geringverdiener genauso viel oder sogar wegen höherer km-Leistung noch mehr zahlen muss als Reiche, die sowieso überall mit ihrem Privathelikopter hinfliegen!
    Ich würde da eher wie die LINKE eine REICHEN "MAUT" vorschlagen!!

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