Ministerpräsident Beck ruft Vermittlungsausschuss an
BKA-Gesetz: Vermittlingsausschuss soll helfen

Im Streit um das neue BKA-Gesetz hat Ministerpräsident Kurt Beck den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Er sei grundsätzlich für neue Befugnisse im Antiterrorkampf, das Gesetz müsse aber in entscheidenden Punkten nachbearbeitet werden, erklärte der SPD-Politiker.

HB WIESBADEN/BERLIN. Der in Rheinland-Pfalz allein regierende Ministerpräsident Kurt Beck bekräftigte, dass das BKA Zuständigkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bekommen müsse. Auch die sogenannte Online-Durchsuchung sei dabei ein notwendiges Instrument. Aber: "Es muss in der Bewertung eines unabhängigen Richters liegen, ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht."

Außerdem sehe Rheinland-Pfalz nach wie vor Probleme bei der klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten. "Hier sehe ich die Gefahr von Doppelzuständigkeiten. Das Gesetz muss präzise regeln, wer wann wofür zuständig ist. Das leistet die derzeitige Formulierung nicht", erklärte der frühere SPD-Bundesvorsitzende.

Landesinnenminister Karl Peter Bruch bemängelte zudem eine "nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung schutzwürdiger Berufsgruppen beim Zeugnisverweigerungsrecht". Er sagte: "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass etwa Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte nicht den gleichen Schutz erhalten wie Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Hier brauchen wir ein einheitliches Schutzniveau."

Bisher hatten die in Koalitionen regierenden oder mitregierenden SPD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin das im Bundestag bereits von der SPD mitgetragene BKA-Gesetz abgelehnt und damit die Mehrheit im Bundesrat infrage gestellt.

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