Ministerpräsident droht mit Austritt aus Tarifgemeinschaft
Wulff lockt mehr zwei Prozent mehr Geld

HB FRANKFURT/M. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte am Wochenende mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), sollte mit der Gewerkschaft Verdi keine Kostensenkung vereinbart werden. Das Saarland bot Verdi separate Verhandlungen an, beharrte aber ebenfalls auf längeren Arbeitszeiten. In Baden-Württemberg wurde das Ergebnis der Schlichtung bei den Kommunen vorgelegt, zu dem sich die Tarifparteien am Abend äußern wollten.

Wulff sagte, die Länder dürften nicht mehr Geld ausgeben, als sie zur Verfügung hätten. „Einige Bundesländer sind bereits pleite“, wurde der CDU-Politiker in einem Interview zitiert. Im Falle eines unangemessenen Tarifabschlusses müsse Niedersachsen die Tarifgemeinschaft verlassen wie zuvor bereits Hessen und Berlin.

Zugleich kündigte der Ministerpräsident eine zweiprozentige Erhöhung der Bezüge für die 130 000 Beamten sowie die Angestellten seines Landes an, die bereits 40 Stunden pro Woche arbeiteten. Die Forderung des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner (SPD) sowie des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nach einer Schlichtung nannte Wulff in der TdL isoliert.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller rief Verdi zu Verhandlungen über eine regionale Sonderlösung auf. Müller wies auf dem Landesparteitag der CDU-Saar in Schiffweiler darauf hin, dass die Satzung der TdL im Fall einer Haushaltsnotlage ein Abweichen von bundesweiten Regelungen ermögliche. Aber auch Müller bestand darauf, für Angestellte und Beamte vergleichbare Verhältnisse herzustellen, die Arbeitszeiten der Angestellten also zu verlängern.

Verdi-Landesleiter Rolf Linfler reagierte zurückhaltend und sagte, grundsätzlich sei er zu Verhandlungen vor allem über die Universitätskliniken bereit. Vorbedingungen lehne er aber ab, weshalb der Streik fortgeführt werde.

Der TdL-Vorsitzende, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), kündigte unterdessen an, die Gespräche mit ver.di wieder aufnehmen. Er werde deren Vorsitzenden Frank Bsirske anrufen, sagte er in einem Interview. Zur Bewertung der Situation hat die TdL für Montag eine Mitgliederversammlung auf Arbeitsebene einberufen. Neben der Beratung des niedersächsischen Abschlusses und des dann vermutlich vorliegenden Schlichtungsergebnisses aus Baden-Württemberg soll die Versammlung der Neupositionierung und Vorbereitung der Finanzministerkonferenz am Donnerstag dienen.

Bei der Schlichtung für die rund 200 000 Beschäftigten der baden-württembergischen Kommunen wurde unterdessen ein Ergebnis vorgelegt, über das die Gremien der Gewerkschaft und der Arbeitgeber am Spätnachmittag noch berieten. Mit einer Einigung wäre auch der letzte Tarifstreit bei den Kommunen beigelegt.

Mit einer deutlichen Ausweitung geht unterdessen der Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern in die zweite Woche. Am (morgigen) Montag sollen mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern 15 Kliniken bestreikt werden, wie der Marburger Bund am Wochenende mitteilte.

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