Ministerpräsident Edmund Stoiber entdeckt die Umwelt- und Familienpolitik neu
Bayern versucht Spagat zwischen Sparkurs und Sozialstaat

In der CSU kriselt es. Strauß-Tochter und Kultusministerin Monika Hohlmeier sorgt für Schlagzeilen. Von Erpressung und Mitgliederkauf in der CSU ist die Rede (siehe Kasten). Doch die Münchner CSU-Affäre verdeckt zur Zeit einen Trend, der sich für Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in den nächsten Jahren zum Stolperstein entwickeln könnte.

jf/sig MÜNCHEN. Das ausgewogene Sozialstaatsmodell, der Garant für jahrzehntelange Wahlerfolge der CSU, zeigt immer mehr Abnutzungserscheinungen. Stoiber hat jetzt reagiert und entdeckt neben seinem Sparkurs wieder die „weichen Themen“.

Die Kurskorrektur ließ Stoiber letzte Woche von seinem Generalsekretär Markus Söder verkünden. Die CSU müsse wieder mehr auf Umwelt- oder Familienpolitik setzen. Es gelte auch, dem Land „geistige Orientierung“ zu geben.

Für die Opposition ein Ablenkungsmanöver. Denn seit jeher habe sich Stoiber dem politischen Erfolg verschrieben. Doch letzterer ist in Gefahr geraten. Noch glauben die Bayern an den Politiker Stoiber, der sich selbstlos für sein Land einsetzt. Doch bei der Europawahl im Juni, bei der die CSU fast sieben Prozent verlor, hat sein Image bereits ein paar Kratzer abbekommen.

Ein Grund ist auch der strikte Sparkurs, den Stoiber fährt. Bayerns Landeschef bemüht sogar sittliche Maßstäbe, um sein unverändertes Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts im Bundestagswahljahr 2006 zu rechtfertigen. Schuldenmachen sei unmoralisch, hämmert er dem Publikum bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein.

Seit langem ist in der CSU klar: So wie bislang kann es in Zukunft nicht mehr weitergehen. Zu spüren bekommen das besonders die Staatsdiener. Stoiber will mit einer umfassenden Verwaltungsreform den Freistaat von den erdrückenden Kosten entlasten. Das brachiale Vorgehen des Stoiber-Apparats stellt die CSU inzwischen vor eine Zerreißprobe. Jung und Alt, Wirtschaftsliberale und Sozialchristen stehen sich misstrauisch gegenüber. Die einen klagen über die „Sozialromantik der Ewiggestrigen“, die andere lästern über die „Generation der Ichlinge“. Vorteil dabei: Streitigkeiten bei der CSU werden vergleichsweise gebremst ausgetragen – verglichen mit den Flügelkämpfen in der Bundes-SPD bei der Umsetzung der Agenda 2010.

Auch die CSU-Landtagsfraktion, die Machtbastion der Partei, fühlt sich von Stoiber schon länger nicht mehr ausreichend umworben. Das Raumschiff Staatskanzlei habe abgehoben, wird in den Reihen der Abgeordneten beklagt. Mit der im vorigen Herbst eingefahrenen Zweidrittelmehrheit im Rücken würden im Bayern-Kreml immer häufiger vollendete Tatsachen geschaffen. „Zum Schaden der CSU“, wie der Landtagspräsident Alois Glück urteilte.

Ohnehin rumort es im System Stoiber, bei dem er selber für alle Erfolge und für jeden Misserfolge einer seiner Gefolgsleute zuständig ist. Ein CSU-Vorständler stöhnt: „Mit seiner Omnipräsenz hat Stoiber keinen Platz für einen Kronprinzen gelassen.“

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