Ministerpräsident Erdogan verweist auf den EU-Kurs seines Landes
Türkei fordert Aufhebung der Rüstungsexport-Beschränkung

Angesichts des EU-Kurses und der politischen Reformen der Türkei sollte Deutschland seine Beschränkungen bei Rüstungsexporten an das Nato-Land aufheben. Dies hat der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan in einem Interview mit dem Handelsblatt gefordert.

BERLIN. „Aufgrund der revolutionären Veränderungen und der erzielten Fortschritte gibt es keine Notwendigkeit mehr für Beschränkungen. Wir können nicht akzeptieren, dass einem Land, das ein Mitglied der EU sein wird und sich auf die Verhandlungen vorbereitet, von anderen EU-Staaten bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern Restriktionen auferlegt werden“, sagte Erdogan. Er forderte gleichzeitig stärkere Hilfe der Bundesregierung auf dem Weg der Türkei in die EU. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte ihm nach einem Treffen in Berlin die Unterstützung bei der Reformpolitik zu.

Erdogan bekräftigte gleichzeitig, dass die türkische Regierung noch immer an dem deutschen Leopard-Panzer interessiert ist. Um den Bedarf der türkischen Streitkräfte zu decken, würden zur Zeit drei Panzer-Projekte geprüft. Dabei handele es sich um zwei Modernisierungsprojekte und eines zur gemeinsamen Lizenzproduktion. „Bei allen drei gehören auch die Leopard-Panzer zu den starken Kandidaten.“ Die Bewertungen dauerten an.

In der Bundesregierung und den rotgrünen Regierungsfraktionen wird zur Zeit intern debattiert, ob das Verbot etwa von Panzer-Lieferungen nicht fallen muss, wenn die EU im kommenden Jahr der Türkei EU-Beitrittsverhandlungen anbieten sollte. Indirekt hatte dies auch Bundesaußenminister Joschka Fischer eingeräumt, als er sagte, dass die Entscheidung über eine Exporterlaubnis im Licht der jeweiligen Realitäten beurteilt werden müsste. Gleichzeitig hatte er die Reformen und den EU-Kurs der Türkei gelobt. Das Bundesverteidigungsministerium würde der Türkei gerne ausgemustere Leopard-Panzer der Bundeswehr verkaufen. Offiziell spielt die Bundesregierung das Thema jedoch mit dem Verweis herunter, dass es keine aktuelle Anfrage der Türkei gebe. Seit 1999 liegt im Verteidigungsministerium eine Anfrage nach Lieferung von Leopard-Panzern vor, über die bisher nie abschließend entschieden wurde.

Grund für die Zurückhaltung ist die Sorge vor neuen Auseinandersetzungen innerhalb der rotgrünen Koalition. Vor allem die Grünen dringen auf weitere Exportrestriktionen, weil in der Türkei immer noch die Menschenrechte verletzt würden. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international kritisiert, dass Folter in der Türkei noch immer an der Tagesordnung sei.

Sprecher der Bundesregierung hatten in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass keine Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien geplant sei. Dies wäre für Lieferungen an die Türkei aber auch gar nicht notwendig, weil es sich dabei um einen Nato-Partner handelt.

Abgesehen von Rüstungsexporten lobte Erdogan die Unterstützung der rotgrünen Regierung für die Türkei. Er sei der Regierung Schröder „dankbar“ dafür, dass sie sich in der EU stets für die Türkei verwendet habe. „Wir erwarten in dem vor uns liegenden Prozess eine verstärkte Fortsetzung dieser Unterstützung.“ Erdogan warnte gleichzeitig davor, dass das Ausmaß der Enttäuschung in der türkischen Bevölkerung sehr groß wäre, sollte sich die EU Ende kommenden Jahres doch gegen Beitrittssverhandlungen mit der Türkei entschließen. „Meine Überzeugung wird immer stärker, dass Deutschland die Unterstützung, die sie der EU-Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staten zukommen ließ, der Türkei nicht vorenthalten wird“, sagte Erdogan, der im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen wurde und auch mit Außenminister Fischer zusammentraf.

Unterschiedlicher Meinung sind beide Regierungen beim Thema Irak. „Die Türkei wünscht, dass die Nato im Irak eine effiziente Rolle übernimmt und möchte in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern bei dem Wiederaufbau Iraks einen Beitrag leisten“, betonte Erdogan. Bundesaußenminister Fischer lehnt dagegen einen Nato-Einsatz als wenig zielführend ab. Für die Türkei sei die Stabilität der Region sehr wichtig für die eigene Sicherheit, betonte Erdogan. Es gebe aber noch keine Entscheidung über einen eigenen Beitrag zu der Stabilisierungstruppe. Gleichzeitig verfolge Ankara die Beratungen im Uno-Sicherheitsrat über eine mögliche Unterstellung der internationalen Truppen im Irak unter Uno-Verantwortlichkeit.

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