Ministerpräsident gegen geplanten CDU-Beschluss
Oettinger will keine Steuersenkungen auf Pump

Für Günther Oettinger (CDU) hat die Sanierung des Bundeshaushalts weiter Priorität vor Steuersenkungen. Damit stellt sich der baden-württembergische Ministerpräsident gegen einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik, den die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart beschließen will.

BERLIN. "Entscheidend ist die Reihenfolge. Für eine Legislaturperiode des Bundestages halte ich Steuerentlastungen für richtig und notwenig. Aber zuvor muss die Sanierung der Haushalte gelingen. Es gibt für mich eine klare Rangfolge, die einmündet in die Aussage: Auf Pump sollte man Steuersenkungen nicht finanzieren", sagte Oettinger dem Handelsblatt.

Der Leitantrag zur Wirtschaftspolitik, den die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart beschließen will, sieht steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen vor. Am Ziel der Haushaltskonsolidierung hält die Partei fest, ohne aber wie in der Vergangenheit ein konkretes Datum zu nennen. Oettinger betonte, dass über den Zeitpunkt der Steuersenkungen in dem Papier nichts ausgesagt werde. "Ich werde in der Diskussion um das Regierungsprogramm für meine Ansicht kämpfen und werde damit nicht alleine sein", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attestierte Oettinger "bewundernswertes" Krisenmanagement. "Das ist eine Krise, die so einmalig ist, wo es keine vergleichbaren Abläufe aus der Vergangenheit gibt - vor diesem Hintergrund halte ich Frau Merkels Krisenmanagement für bewundernswert", sagte Oettinger.

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