Ministerpräsident Müller: Können klare Kompetenzen für Bund und Länder auch ohne Verfassungsänderung durchsetzen
Union plant „kleine“ Föderalismusreform

Die CDU/CSU will die vorerst gescheiterte Staatsreform bei einem Wahlsieg notfalls ohne die SPD vorantreiben. "Auch ohne Verfassungsänderungen können wir den Föderalismus entflechten", sagte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Handelsblatt. Als Mitglied des Kompetenzteams von Kanzlerkandidatin Angela Merkel steht er für das Amt des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministers bereit.

HB BERLIN.Müller ist dafür, dass Berlin mehr Aufgaben an die Länder abgibt. "Beispielsweise kann der Bund Gesetze im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung aufheben oder durch Öffnungsklauseln in die Gestaltungszuständigkeit der Länder geben", erläuterte er und nannte das Ladenschlussgesetz, die Kinder- und Jugendhilfe oder das Beamtenrecht.

Eine Neuauflage der Ende 2004 gescheiterten Föderalismuskommission von Bund und Ländern gilt als ausgeschlossen, sollten künftig Union und FDP die Bundesregierung stellen. In diesem Fall läge es an der SPD-Opposition im Bundestag, einer radikal neuen Kompetenzverteilung zur verfassungsändernden Mehrheit zu verhelfen. Die SPD hätte daran auch deshalb kein großes Interesse, weil sie zurzeit nur wenige Landesregierungen führt.

Aus Kreisen unionsgeführter Länder ist zu hören, dass die Umsetzung von Müllers Konzept einen Schub erhalten könnte, wenn sich die Union im Falle eines Wahlsiegs an die Erhöhung der Mehrwertsteuer macht. Kanzlerkandidatin Angela Merkel will die Mehreinnahmen voll zur Entlastung der Sozialbeiträge einsetzen, obwohl die Hälfte des Geldes den Ländern zusteht. Als Gegenleistung für einen Teilverzicht können sie weitere Zuständigkeiten für sich verlangen.

Die Entflechtung der Aufgaben von Bund und Ländern gilt ohnehin als zentrale Reformaufgabe. Wie die Regierung Kohl in den 90er-Jahren hatte auch Rot-Grün regelmäßig Probleme, die eigene Politik gegen den Bundesrat durchzusetzen. Zugleich haben die Länder im Tausch für mehr Mitwirkung auf Bundesebene in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr eigene Gestaltungsspielräume aufgegeben. Ziel der Föderalismuskommission war es, den Anteil der Gesetze auf 30 Prozent zu halbieren, die der Zustimmung des Bundesrat bedürfen.

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