Ministerpräsident Oettinger
"Wollte Nazi-Diktatur nicht relativieren"

Nach massiver Kritik wegen der Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger „Missverständnisse“ bedauert. Zugleich wies er am Samstag Kritik zurück, er habe mit der Würdigung des früheren Ministerpräsidenten Filbinger die Nazi-Zeit relativieren wollen.



HB STUTTGART. „Ein solcher Eindruck war von mir in keiner Weise gewollt. Soweit Missverständnisse in dieser Hinsicht entstanden sind, bedauere ich dies ausdrücklich“, betonte der Regierungschef in einer Erklärung, die der dpa vorlag. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Erklärung unzureichend, sein CDU-Kollege Ronald Pofalla begrüßte sie dagegen.

Oettinger hatte Filbinger bei der Trauerfeier am Mittwoch in Freiburg bescheinigt, er sei „kein Nationalsozialist“ gewesen, sondern „ein Gegner des NS-Regimes“. Daraufhin erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, tadelte den Stuttgarter Ministerpräsidenten öffentlich. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil reichte Oettingers Erklärung nicht aus, In der „Bild am Sonntag“ forderte er: „Der Respekt vor den Opfern der Nazis verlangt, dass er seine Äußerung, Herr Filbinger sei ein NS-Gegner gewesen, zurücknimmt.“ Nach Ansicht von Baden- Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt macht Oettinger mit der Erklärung die Sache nur noch schlimmer. „Mit diesem Rechtfertigungsschreiben versucht Herr Oettinger, die verheerende Wirkung seiner Rede für sein Ansehen jenseits der Landesgrenzen etwas einzudämmen, ohne den stramm Rechtskonservativen in der Union wehzutun“, sagte Vogt.

Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann sagte im SWR: „Es handelt sich um eine wachsweiche Erklärung, mit der sich keiner zufrieden geben kann.“ FDP-Landeschefin Birgit Homburger, betonte: „Es ist gut, dass Ministerpräsident Günther Oettinger dem Rat gefolgt ist, sich zu erklären“. Angesichts der Zerstrittenheit der CDU sei es aber offenbar nicht möglich, eine deutlichere Klarstellung zur Rolle Filbingers in der NS-Zeit abzugeben. Oettinger müsse das CDU- Verhältnis zum Nationalsozialismus klären, verlangte sie. Dagegen bewertete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den offenen Brief positiv. „Es ist gut und richtig, dass Günther Oettinger diese Erklärung abgegeben hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sowie der Zentralrat der Juden hatten zuvor von Oettinger eine Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus und den Hinterbliebenen der Soldaten verlangt. Thierse nannte Oettingers Äußerungen „peinlich bis dreist“.

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