Ministerpräsident rügt «Raubtierkapitalismus»
Steinbrück kritisiert Wirtschaft scharf

Steinbrück lehnt weitere Steuernachlässe für die Unternehmen ab. Arbeitgeberpräsident Hundt habe nichts besseres zu tun, als ständig neue Forderungen zu stellen, kritisierte der Ministerpräsident.

HB BERLIN. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich nach der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer mit scharfen Worten gegen weitere Steuernachlässe für Unternehmen ausgesprochen. Er warf den Vertretern von Wirtschaftsverbänden vor, oft nichts besseres zu tun zu haben, als «nach der nächsten Steuersenkung sofort weiter Nachforderungen zu stellen». Das sagte Steinbrück am Sonntag im Deutschlandfunk.

Dabei übte der Ministerpräsident besonders harsche Kritik an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer von 45 Prozent auf 19 Prozent durch die Bundesregierung werde von Hundt in keiner Weise gewürdigt. Stattdessen höre er «immer nur ein weiteres Lamento» von ihm. «Wenn wir jetzt eine Körperschaftssteuersatz von 19 Prozent haben, vermute ich mal, dass die Steuerquote von Deutschland im europäischen Konvoi die zweitgünstigste ist,» hob der SPD-Politiker hervor. Nach Ansicht von Steinbrück leidet Deutschland nicht unter einer zu hohen Steuerlast, sondern unter einer zu hohen Abgabenlast durch die Sozialversicherung.

Zudem stellte sich Steinbrück hinter die Kapitalsmus-Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering: Die Marktwirtschaft sei in einigen Teilen zu einem «Raubtierkapitalismus» ausgeartet, rügte er. Von den Führungsspitzen in den Unternehmen erwartet Steinbrück gesellschaftliche Verantwortung und eine ausgesprochene Vorbildfunktion. Die Aufsichtsräte der Unternehmen sollten sich mit vor allem einmal überlegen, weshalb sich das Verhältnis zwischen den Vorstandsgehältern und dem Durchschnittseinkommen der Beschäftigten von 30 zu eins auf 250 zu eins vergrößert habe.

In Nordrhein-Westfalen wählen die Bürger am 22. Mai einen neuen Landtag. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt Steinbrück deutlich vor seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU).

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