Ministerpräsident
Seehofer stellt Finanzausgleich in Frage

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt die Ausgleichszahlungen von reichen an ärmere Bundesländer infrage. „Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten. Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr“, schrieb er in einem Gastbeitrag. Bei der Linkspartei stößt das auf harsche Kritik.
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HB BERLIN.Der CSU-Vorsitzende schrieb in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“: „Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten. Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr.“ 2009 werde es nur noch drei Geberländer geben - nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Mrd. Euro an die restlichen Länder.

„Davon schultert Bayern mit weit über drei Mrd. Euro den Löwenanteil - fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts.“ Seehofer kündigte an, er wolle in einem ersten Schritt Gespräche mit den anderen Geberländern aufnehmen. „Solidarität darf Eigenverantwortung nicht ersetzen“, erklärte er.

Der CSU-Chef fragte: „Ist es wirklich richtig, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen wird?“ Verärgert zeigte sich Seehofer über die Verwendung der Mittel: „Einige Nehmerländer im Finanzausgleich leisten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gibt - vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren.“

Bayern hat von 1950 bis 1986 und 1992 Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Insgesamt gesehen aber hat der Freistaat bis einschließlich 2008 fast 25 Mrd. Euro eingezahlt. Größtes Nehmerland ist Berlin mit inzwischen fast 37 Mrd. Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit mehr als zehn Mrd. Euro.

Linkspartei: Seehofer will neue Mauern errichten

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Seehofer vor, er wolle zwanzig Jahre nach dem Mauerfall neue Mauern errichten. „Und diesmal nicht nur zwischen Ost und West sondern zwischen starken und schwachen Ländern in allen Himmelsrichtungen. Das ist geschichtsvergessen.“ Ernst wies darauf hin: „Ausgerechnet Bayern ist ja nach dem Krieg durch die Solidarität der anderen Länder stark geworden.“

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  • aus meiner sicht absolut verständlich !
    bayern ist eines der größten geberländer, sollte nicht im selben maße, wie andere länder geld bekommen die gebenländer bei den nehmerländern politisch einfluss nehmen können ? berlin/brandenburg finanziert ihre rot/roten wahlversprechen mit fremdem geld .das darf nicht so bleiben !!!

  • @ Denkerist
    Ja, bayern war auch mal Nehmerland. Es hat sich aber sehr schnell aus dieser Rolle herausgearbeitet und ist seit Jahrzehnten Geberland. Viele andere bundesländer arbeiten seit über 20 Jahren vergeblich daran.
    @ Oskar Schmidt
    Daß bremen und Hamburg eigene bundesländer sind, ist doch ein nicht nachvollziehbarer Anachronismus.
    in bayern hat man auch Krisenregionen (Oberpfalz mit Przellanindustrie), die von der High-Tech-Region Oberbayern gestützt werden.

  • Ja, man hat in bayern schnell vergessen, daß man auch Nehmerland war.
    Vielleicht sollten die staatlichen Subventionen an die bayrischen Konzerne mal auf den Prüfstand!
    Möglicherweise hat Deutschland aber auch andere Probleme, als das Gerangel der 16 Kleinstaaten mit all den häßlichen Fürsten.

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