Ministerpräsident Söder gewinnt Machtkampf in Bayern

Seit Wochen ringen Horst Seehofer und Markus Söder um die Vorherrschaft in der CSU. Jetzt ist der Machtkampf entschieden: Söder erfüllt sich seinen Traum und wird neuer Ministerpräsident, Seehofer bleibt Parteichef.
Update: 04.12.2017 - 14:29 Uhr 24 Kommentare
Markus Söder soll neuer CSU-Ministerpräsident Bayerns werden Quelle: Reuters
Tag der Entscheidung

Die CSU hat einen potenziellen neuen Spitzenkandidaten.

(Foto: Reuters)

MünchenDas Posten-Gerangel in der CSU ist entschieden, der Weg für Markus Söder frei: Der bayerische Finanzminister soll Horst Seehofer Anfang 2018 als Ministerpräsident beerben. Die CSU-Landtagsfraktion wählte den 50-Jährigen am Montag in München einstimmig zu ihrem Wunsch-Nachfolger, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Kampfabstimmung blieb Söder erspart. Der gehandelte Gegenkandidat – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – verzichtete auf eine Kandidatur.

Horst Seehofer will sein Amt nach eigenen Worten im ersten Quartal 2018 abgeben. Einen Wechsel in eine neue Bundesregierung ließ Seehofer offen. Auf die Frage, ob er dies anstrebe, sagte er am Montag in München: „Nein.“ Er schließe aber auch nicht aus, einen Ministerposten zu übernehmen. „Ich will jetzt keine Personaldiskussion auf Bundesebene. Ich weiß noch gar nicht, ob es eine Regierung gibt“, sagte der 68-Jährige, der früher mehrere Jahre Bundesminister war. „Die Frage stellt sich jetzt nicht.“ Er fühle sich sehr frei und beschäftige sich nicht mit der eigenen Karriereplanung.

Offiziell muss Söder dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Da die CSU hier aber die absolute Mehrheit hat, ist dies eine rein formelle Bestätigung der Fraktionsabstimmung.

Zuvor hatte Seehofer in der Fraktionssitzung seine bereits am Sonntag bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er gibt sein Regierungsamt ab, will aber CSU-Vorsitzender bleiben. Seehofer hofft, die Streitigkeiten in der Partei mit der sich abzeichnenden Trennung von Vorsitz und Ministerpräsidentenamt schnell beenden zu können. „Ich habe einen Vorschlag gemacht, den ich als Konsensvorschlag bezeichne, in unzähligen Gesprächen, und der ist allgemein gut geheißen worden“, sagte der 68-Jährige.

Seehofer wandte sich in der Sitzung explizit an seinen langjährigen Rivalen Söder und bot ihm eine gute Zusammenarbeit an. Anschließend nannte Innenminister Joachim Herrmann die Grüne für seinen Verzicht. Er wolle Brücken bauen und nicht Gräben aufreißen. Die 101-köpfige Fraktion erhob sich daraufhin und applaudierte Seehofer, Söder und Herrmann stehend.

Offen ist auch, ob Seehofer ein Ministeramt in einer möglichen Bundesregierung anstreben will, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet.

Herrmann – der im Bundestagswahlkampf als Kandidat für das Amt des Bundesinnenministers galt – will dagegen in Bayern bleiben. „Staatsminister Herrmann hat erklärt, dass sein Platz in München ist, dass er in München bleiben wird“, berichtete Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einer CSU-Fraktionssitzung. Herrmann wolle wieder für den Landtag kandidieren. Die Fraktion sei froh, dass Herrmann als Innenminister erhalten bleibe.

Söder selbst bat die Fraktion um einen Vertrauensvorschuss: „Ich bin bereit und bitte um die Chance.“ Der 50-Jährige kündigte an, Seehofer als Parteichef zu unterstützen. Auch Herrmann und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner wurden ausdrücklich von Söder gelobt. „Wir müssen kämpfen, nicht über uns reden. Wir wollen gewinnen“, sagte Söder. „Wir können neue Wege aufzeigen, ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß.“

Der 50-Jährige lobte ausdrücklich die Personalentscheidung Seehofers. Der hatte bereits am Sonntag in internen Sitzungen angekündigt, Parteichef bleiben zu wollen, aber seinen Posten als Ministerpräsident spätestens im ersten Quartal 2018 abgeben zu wollen. „Es komme jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten“, so Söder.

Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Erst in den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer mehrfach positiv über seinen Minister geäußert. Entscheidend auf dessen Weg zur Macht war vor allem der große Rückhalt für ihn in der Fraktion. Seehofer sei nun klar geworden, dass es eine befriedende Lösung gegen den Willen der Fraktion nicht geben könne, hieß es.

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24 Kommentare zu "Ministerpräsident: Söder gewinnt Machtkampf in Bayern"

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  • Wir brauchen diese albernen – schlimmer: gemeinschädlichen - Machtspielchen und -shows nicht mehr. Nicht mal, um uns billig „unterhalten“ zu lassen:

    „“Nach einem entschiedenen Machtkampf folgt in Parteien regelmäßig eine Harmonie-Show“;
    und aus handelsblatt.com/politik/deutschland/csu-machtkampf-seehofer-konnte-soeder-nicht-verhindern/20667130.html: „… ein Grund, warum Seehofer nun erneut zu einer Inszenierung gezwungen ist“.

    Dazu mal etwas unfein, aber ehrlich: Vera…… können wir uns auch bestens selbst.

    Das alles brauchen wir schon deshalb nicht mehr, weil wir uns heute - rein technisch gesehen - auch selbst um unsere Angelegenheiten kümmern könnten, wenn wir wollten. Und das zweifellos um vieles besser als die. Was also hält uns noch auf??!

    Zu @Tante Mila (13:21 Uhr):

    „Entweder die Arbeitsplätze werden in andere Länder verlagert, dann existieren sie aber noch, oder sie werden vernichtet, dann hat das aber nichts mit Globalisierung zu tun, sondern schlicht und ergreifend mit (technischem) Fortschritt. Und wenn die Globalisierungsgegner dann auch bei ihren nächsten "Schnäppchen-Käufen" an ihre Abneigung denken würden, dann bin ich mal gespannt, wie lange viele davon das durchhalten. Billig-Klamotten hier, Elektronik-Schnäppchen dort und sogar das Essen muss ja inzwischen um die halbe Welt gekarrt werden. (...)“.

    Gut gekontert.

    Es wäre in diesem Zusammenhang übrigens nicht nur lohnend, sondern dringend notwendig, mal ganz allgemein die Frage zu stellen, was von dem ganzen Zeug, das weltweit für „Arbeitsplätze“ sorgt wir eigentlich wirklich brauchen. Bei Lebensnotwendigem wie Essen, sauberem Wasser, Wohnen, Kleidung, Gesundheitsdienste etc. und der dafür notwendigen Bildungs- und Technik-Infrastruktur und Rohstoffgewinnung ist der Fall klar. Bei anderen Dingen dagegen lohnt das Nachdenken darüber, ob sie sinnvoller „Luxus“, der das Leben erst richtig schön „rund“ macht (und nebenbei die Wirtschaft ankurbelt) oder schlicht überflüssig - also schädlich sind.

  • Herr Tante Mila - 04.12.2017, 13:21 Uhr

    Die Arbeitsplätze werden zunächst hier bei uns vernichtet. Sie werden ins Ausland verlagert.
    Gleichzeitig dazu wird, sofern Maschinen günstiger sind, als menschliche Arbeitskraft, die Arbeit zukünftig von Maschinen erledigt. Weil in anderen Ländern die Umweltschutzbestimmungen lascher sind, der Strom günstiger ist, was auch immer ...
    Was sie richtig sagen, wir als Gesellschaft schaffen uns selbst ab, in dem wir immer mehr online kaufen und das zu billigsten Preisen. man muss ja heutzutage alles sofort haben.

  • >> Söder gewinnt Machtkampf in Bayern >>

    Söder hat erst mal GARNICHTS gewonnen !
    Ministerpräsident von Bayern wird er erst, wenn er die Wahlen gewinnt.
    Und das muß er erstmal schaffen.......denn in Bayern sitzen der CSU jetzt die AfD, die Freien Wähler, die FDP, die GEÜNEN, die SPD und die LINKEN im Nacken !

    Und mit diesem Haufen muß ein Söder, wenn die CSU stärkste Kraft wird, auch erstmal Koalitionen zustande bringen !

    Horstl ist sehr schlau....er hat sich jetzt dieses Fiasko vom Hals gehalten und auf den Dussel Söder übertragen !



  • @ Herr Löwenstein:

    Interessiert hätte mich eben, wie die Globalisierung WELTWEIT Arbeitsplätrze vernichtet.

    Entweder die Arbeitsplätze werden in andere Länder verlagert, dann existieren sie aber noch, oder sie werden vernichtet, dann hat das aber nichts mit Globalisierung zu tun, sondern schlicht und ergreifend mit (technischem) Fortschritt.

    Und wenn die Globalisierungsgegner dann auch bei ihren nächsten "Schnäppchen-Käufen" an ihre Abneigung denken würden, dann bin ich mal gespannt, wie lange viele davon das durchhalten. Billig-Klamotten hier, Elektronik-Schnäppchen dort und sogar das Essen muss ja inzwischen um die halbe Welt gekarrt werden. "Deutschland first" beginnt beim Konsumenten - aber der prügelt sich ja lieber um das neueste iPhone...

  • Herr Tante Mila - 04.12.2017, 12:20 Uhr

    Sie müssen immer in der Geschichte zurückgehen und werden die Auslöser für heutige Situationen finden bzw. werden parallele Entwicklungen finden.

    Die Zukunft wird uns allerdings jede Menge "freie Fachkräfte" bringen.
    Die Digitalisierung, die Elektromobilität und die Weiterentwicklung von Robotern werden 40% Arbeitsplätze vernichten. Diese werden sicher nicht im gleichen Masse woanders entstehen, auch wenn die Industrie das behaupten wird.

    Wie der MAN-Vorstand schon sagte, selbstfahrende LKWs können rund um die Uhr ausliefern, Fahrer brauchen Pausen, Maschinen nicht.
    Elektromotoren brauchen weniger Wartung, sind einfacher zu produzieren etc.
    Roboter könne heute schon Pakete und Waren stapeln, demnmächst auch selbst ausliefern, entsprechende Modellversuche gibt's auch schon, selbstfahrende Taxen in New York.
    Wir, die Menschheit, wir können uns nicht alle auf die Parkbank setzen und Tauben füttern, das wird nicht funktionieren.
    Da gibt es übrigens auch schon Studien, in wieweit man das Internet dazu nutzen kann, Menschen zu beschäftigen und so vom Nachdenken über die eigene Situation abzuhalten.
    Bei Facebook gab es vor 4 Jahren ein Studie, wie sich Nachrichten oder unterdrückte Nachrichten auf bestimmte Gruppen auswirken, das geht Richtung Manipulierung.
    In Großbritannien hat man ein Programm entwickelt, dass sie, sofern sie 11 Likes in Facebook abgegeben haben, besser kennt, als ihr Lebenspartner.

    Wocnah sieht das alles aus?
    Nach einer Wir-haben-uns-alle-lieb-Welt?
    Nein, die Verteilungskämpfe werden irgendwann beginnen.
    Dazu haben wir im nahen Osten und Ostafrika die schlimmste Dürr seit 900 Jahren. Trotzdem explodert auch in diesen Regionen die afrikanische Bevölkerung, was zu massiver Völkerwanderung führen muss.

  • Herr Tante Mila - 04.12.2017, 12:20 Uhr

    Globalisierung bedeutet, dass dort produziert wird, wo es am günstigsten ist und dort verkauft wird, wo am meisten zu holen ist.
    Sie merken es in Deutschland noch nicht, aber unsere Südeuropäischen Nachbarn dafür umso mehr, die gehen mehr und mehr am Krückstock. Schauen sie sich in der USA und Mexiko um, wie sich die Löhne und Arbeitsplätze seit NAFTA entwickelt haben.
    In Deutschland haben sie zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse, bei denen man ( 40 Stunden pro Woche) noch durch den Staat aufstocken muss, damit sie von der Arbeit leben können, Hartz 4 nimmt zu.
    Wenn die Chinesen mit uns fertig sind, leisten wir den Sürdeuropäern Gesellschaft. Know How wird von den wichtigsten Firmen nach dem Kauf abgezogen und anschließend geschlossen (dauert ungefähr 5 Jahre).

    Kommen wir zu Minderheiten. Minderheiten sind, wenn sie unter 5% der Bevölkerung betragen. Aus diesen Schuhen wachsen sie heraus, wenn sie 15-20% betragen. Dann sind sie zwar rechnesisch noch eine Minderheit, aber gesellschaftspolitisch sind sie eher bei 60%, weil deren Themen überdurchschnittlich oft behandelt werden.

    Naher Osten. Sie haben Recht, seit über 100 Jahren wird der Nahe Osten durch westliche Mächte schikaniert, namentlich Großbritannien, Frankreich und in den letzten 50 Jahren insbesondere durch die USA. Deutschland kann hier vernachlässigt werden, da es kaum Einfluss auf die eigentlichen Problemauslöser hat. Durch willkürliche Grenzziehungen nach dem 2. WK wurden Ethnien auseinandergerissen und Staaten geschaffen, in denen es zu Konflikten kommen musste, wahrscheinlich so gewollt.

    Islam.
    Der Islam befindet sich derzeit in einem Religionskrieg zwischen den Sunniten und den Schiiten, kleinere Gruppierung lasse ich hier mal weg. (wie das Christentum im 17. Jahrhundert). Zusätzlich ist der Islam untolerant gegenüber anderen Religionen, da er Staatsform und Religion zugleich ist. Wenn es so bleibt --> Krieg Islam-Christentum in Europa, weil wirs zulassen

  • Herr Clemens Keil - 04.12.2017, 12:23 Uhr

    "Außerdem wollen die Deutschen keine bayerischen Verhältnisse in Berlin!"
    Stimmt, Sicherheit wird völlig überbewertet.

    "Aber so ist sie halt, die CSU!"
    Falsch, so sind sie alle, die Parteien. Allen voran Merkel, der eigentlich egal ist, was entscheiden wird, Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin. Keine eigenen Ideen, keine Visionen für das Land, nur Reagieren, niemals gestalten, alles als alternativlos darstellen, da eigene Ideen fehlen.

  • Was für Typen da in der CSU-Führung herumkaspern!
    Der Ichling Söder mit Charakterschwäche und einem Hang zu Schmutzeleien reicht Seehofer die Hand und ... zieht ihn vom Thron! Ein weiterer Mißerfolg von Seehofer, der ja Söder verhindern wollte! Schön für Bayern: endlich auf Dauer keine absolute Mehrheit mehr für die CSU!
    Wenn Seehofer noch Eier hätte und staatspolitische Verantwortung tragen würde, würde er die gespaltene CSU wg. Koalitionsunfähigkeit aus dem Rennen um eine Koalition nehmen. Außerdem wollen die Deutschen keine bayerischen Verhältnisse in Berlin!
    Und was Herrmann betrifft: erst Wählerstimmen einsammeln mit der Ankündigung, er wolle in Berlin als Innenminister "aufräumen", und dann schnöde sich wieder auf Bayern zurückziehen: für mich ein glatter Wahlbetrug! Die CSU hat sich so Wählerstimmen erschlichen. Aber so ist sie halt, die CSU!
    https://youtu.be/9Steya7Qtr8

  • "Die Globalisierung kostet mehr und mehr Arbeitsplätze, weltweit."??? Erklärung bitte!

    "Aber gerade so manche Minderheit, die nicht mehr Minderheit bleibt, führen unweigerlich zu Problemen" Wo hört denn bei Ihnen eine Minderheit auf? Und was ist sie dann? Eine Mehrheit etwa? Sind also 40 Mio. Muslime im Land?

    Die Religionskriege bekommen Sie sowieso, da sie ja eine gütliche Verständigung mit dem Islam offenbar ausschließen, bzw. als was bezeichnen Sie denn eigentlich die ständige westliche Einmischung im Nahen Osten?

  • @ Herr Marcel Europaeer04.12.2017, 10:59 Uhr
    "Das kann man den Menschen ruhig sagen."

    Dann muß man ihnen aber auch sagen, was das für Auswirkungen hat, wenn in 10 Jahren mehr als ein Drittel der Bevölkerung aus solchen "Ethnien" besteht. Außerdem geht es nicht um bestimmte Ethnien, sondern hauptsächlich um eine Religion. Schon heute versuchen vom Ausland gelenkte Islamverbände in D Einfluß zu gewinnen. Auch andere Staaten gewinnen damit mehr Einfluß in D, auch wenn sie das nicht so primitiv darstellen, wie ein gewisser Sultan. Die Zuwanderung dieser "Ethnien" verursacht in D heute schon enorme finanzielle und noch mehr soziale Probleme. Lesen Sie nur mal die Berichte von Lehrern. Aber ich befürchte, die Dekadenz ist in D schon soweit fortgeschritten, dass sich Deutschland abschafft.

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