Ministerpräsident will nicht erneut antreten
Teufel zieht sich 2005 zurück

Monatelang gab es in der baden-württembergischen CDU parteiinterne Querelen um eine erneute Kandidatur von Erwin Teufel bei der Landtagswahl 2006. Nun hat der amtierende Ministerpräsident die Konsequenzen gezogen und für kommendes Frühjahr seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt.

HB STUTTGART. Der seit 13 Jahren amtierende Politiker sagte am Montag in Stuttgart, er werde seine Ämter als Regierungschef in Stuttgart und als Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg zum 19. April 2005 aufgeben. „Unerträglich wäre für mich, wenn die Bürger den Eindruck bekommen würden, dass ich an meinem Amt klebe“, sagte er. Zuvor war der schwelende Streit in der CDU um die politische Zukunft des 65-Jährigen eskaliert. Staatskanzleichef und Europaminister Christoph Palmer (CDU), ein enger Vertrauter Teufels, hatte am Sonntagabend den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer auf einer Wahlparty in einer heftigen Auseinandersetzung über Teufel geohrfeigt. Pfeiffer hatte sich intern für einen Verzicht des Ministerpräsidenten ausgesprochen. Palmer erklärte am Montag wegen des Vorfalls seinen sofortigen Rücktritt.

Teufel begründete seinen vorzeitigen Rücktritt damit, dass der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der CDU für die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2006 die Chance erhalten solle, als Ministerpräsident in den Wahlkampf zu ziehen. Fraktionschef Günther Oettinger hat seine Ambitionen auf eine Kandidatur schon angemeldet. Von Teufel wird Kultusministerin Annette Schavan als Nachfolgerin favorisiert. Teufel sagte, seiner Ansicht nach solle der Ministerpräsident auch Landesvorsitzender der Partei sein.

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat unterdessen auch angekündigt, sie wolle sich 2006 um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel bewerben. Die 49-Jährige sagte am Montag in einer Presseerklärung: „Ich werde mich um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg bewerben.“ Sie werde ihre Entscheidung am Dienstag auf einer Pressekonferenz erläutern.

Der Ministerpräsident kritisierte scharf, dass sich mehrere Parteigremien für einen Generationswechsel an der Spitze der Stuttgarter Landesregierung ausgesprochen hatten. „Diese Gruppe will endlich selbst an die Regierung, das ist der einzige Grund. Das ist legitim, rechtfertigt aber nicht jedes Mittel. (...) So verliert die CDU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das wir uns in Jahren durch Arbeit und Anstrengung für das Land erworben haben“, sagte Teufel sichtlich bewegt. Am Sonntag hatte sich auch die Frauen-Union - wie zuvor schon die Junge Union - für die Ablösung Teufels ausgesprochen.

Der Eklat um Palmer im Stuttgarter Ratskeller hatte Teufel verstärkt unter Druck gesetzt. Eigentlich wollte er sich erst zum Jahresende zu seiner Kandidatur äußern. Mit Palmer kommt Teufel in diesem Jahr bereits der sechste Minister abhanden. Palmer räumte in einem Brief an Teufel die Ohrfeige ein. „Das darf - egal welche Begründung dafür vorliegt - nicht geschehen“, heißt es in dem von Palmer verlesenen Schreiben. „Ich bedauere das Vorgefallene zutiefst.“ Pfeiffer und er seien seit 20 Jahren befreundet. Palmer ist seit achteinhalb Jahren Minister.

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